Syrien…Was tun?

Syrien durchläuft derzeit eine komplexe Phase politischer und sozialer Zersetzung nach Jahren der Massenrevolution, des Bürgerkriegs und vielschichtiger Konflikte, an denen sowohl lokale als auch internationale Mächte beteiligt waren.

Diese Phase endete – wenn auch nur vorübergehend – mit dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme der Führung in der Übergangszeit durch Hayat Tahrir al-Sham unter der Leitung von Ahmad al-Shara (Abu Muhammad al-Julani). Doch die Folgen des Krieges bleiben katastrophal.

Der seit dem Ausbruch der Revolution im Jahr 2011 andauernde Konflikt hat über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Zudem hat er eine der größten Bevölkerungsvertreibungen der modernen Geschichte verursacht: Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – entweder als Binnenvertriebene oder als Flüchtlinge im Ausland. Diese Massenflucht ging mit einem drastischen wirtschaftlichen Zusammenbruch einher: 80% der Bevölkerung leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze, während die syrischen Exporte um rund 9% eingebrochen sind. Gleichzeitig wurde das soziale Gefüge des Landes durch die Repression und die Massaker des inzwischen gestürzten Regimes stark zerrüttet.

Das Interimsregime in Syrien bemüht sich um internationale Anerkennung, indem es einen „moderaten“ Diskurs pflegt, insbesondere in Bezug auf Minderheiten und internationale Abkommen – einschließlich seiner Haltung gegenüber der zionistischen Entität. Doch die jüngsten Massaker in der Küstenregion Syriens haben Ängste unter Minderheiten neu entfacht, die Vergeltungsakte befürchten, was die Bemühungen des neuen Regimes um „Stabilität“ erschwert.

Am 16. März verkündete Ahmad al-Shara eine verfassungsrechtliche Erklärung, die eine fünfjährige Übergangsphase für Syrien festlegt. Er betonte das Prinzip der Gewaltenteilung sowie die Garantie grundlegender Rechte und Freiheiten, darunter Meinungsfreiheit und das Recht von Frauen auf politische Teilhabe. Dennoch unterzeichnete al-Shara den Verfassungsentwurf unter dem Druck einer neuen israelischen Eskalation, die sich in einem Luftangriff auf Damaskus manifestierte – eine klare Botschaft der Herausforderung an das noch junge Regime.

Trotz der reformistischen Versprechen in der Verfassungserklärung konzentriert diese de facto weitreichende Befugnisse in den Händen des Präsidenten während der Übergangsphase. Der Präsident erhält das Recht, die Mitglieder der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrats sowie die Richter des Obersten Verfassungsgerichts zu ernennen. Er kann zudem ein Drittel der Mitglieder der Volksversammlung direkt bestimmen und das Komitee auswählen, das über die Besetzung der verbleibenden zwei Drittel entscheidet. Dies wirft die Frage auf, inwieweit ein solches Parlament tatsächlich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Syriens repräsentieren kann.

Diese Bedenken werden durch Artikel verstärkt, die vorschreiben, dass der Präsident muslimischen Glaubens sein muss und dass die islamische Scharia eine wesentliche Quelle der Gesetzgebung darstellt – Bestimmungen, die Spannungen mit anderen ethnischen und religiösen Gemeinschaften Syriens hervorrufen könnten.
Die derzeitige syrische Verwaltung steht vor enormen Herausforderungen, während sie sich als staatliche Autorität mit innerer und äußerer Kontrolle präsentieren will. Doch strukturelle Hindernisse erschweren dieses Vorhaben erheblich. Das größte Problem ist das Fehlen einer einheitlichen regulären Armee. Stattdessen stützt sich das Regime auf eine Ansammlung bewaffneter Fraktionen, die versuchen, sich zu einer kohärenten Streitmacht zu formieren – ein Unterfangen, das Jahrzehnte dauern könnte.

Angesichts dieser Herausforderungen hat sich die Regierung von Ahmad al-Shara dazu entschieden, die Spannungen mit Iran und der Hisbollah zu eskalieren, während sie gleichzeitig Russland beschwichtigt und die anhaltende zionistische Aggression ignoriert. Dieser Kurs hat viele linke Kräfte überrascht, die das neue Regime schnell des Verrats und der Kollaboration mit dem Imperialismus beschuldigten. Diese Haltung kann im Kontext der Staatsbildung betrachtet werden: Das neue Regime will sich als souveräne Macht präsentieren, die in der Lage ist, Syrien zu verteidigen und seine Unabhängigkeit zu behaupten. Doch die tiefen Widersprüche, mit denen es konfrontiert ist, erschweren diese Bestrebungen – insbesondere, da die sogenannte „Armee“ des Staates in Wahrheit nur aus Milizen besteht, die versuchen, sich untereinander zu koordinieren. Dies macht sie derzeit unfähig, sich dem zionistischen Feind entgegenzustellen oder den russischen Einfluss einzudämmen.
Dagegen erscheint eine Eskalation gegen Iran und die Hisbollah als leichterer Weg. Das neue Regime kann die berechtigten Ressentiments gegen die direkte Intervention Teherans und der Hisbollah zugunsten Baschar al-Assads nutzen sowie deren gegenwärtige Schwäche ausnutzen. Dadurch werden sie zu bequemen Zielen für eine öffentliche Mobilisierung, die das Regime als souveräne Autorität darstellt.

Diese Strategie fügt sich auch in das größere politische Projekt von al-Shara ein, das darauf abzielt, die sunnitische Gemeinschaft aus einem salafistischen Hintergrund heraus zu repräsentieren – eine Strömung, die in der Geschichte immer wieder konfessionelle und doktrinäre Konflikte angefacht hat. Unweigerlich wird dies nicht nur zu Widersprüchen mit anderen sunnitischen Gruppierungen führen, sondern auch mit nicht-sunnitischen Gemeinschaften in Syrien.

Diese politische Ausrichtung spiegelt die regionalen Allianzen wider, die das Übergangsregime in Syrien unterstützen. Die Türkei – der größte und einflussreichste Unterstützer von al-Sharas Regierung – ist weiterhin ein prominentes NATO-Mitglied. Es überrascht daher nicht, dass sich die politische Linie des derzeitigen Übergangsregimes eng an Ankara orientiert.

Bisher hat die neue Regierung nicht einmal die grundlegendsten diplomatischen Schritte unternommen, um auf israelische Luftangriffe zu reagieren. Sie hat beispielsweise keine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt und sich lediglich auf Erklärungen der Verurteilung und Missbilligung beschränkt – als ob die Bombardierungen in einem völlig anderen Land stattfänden! Im Gegensatz dazu eskalierte das Regime in höchstem Maße, als es zu kleineren Grenzvorfällen mit dem Libanon und der Hisbollah kam – ein klares Zeichen für die politischen und militärischen Prioritäten der neuen Regierung.

Trotz dieser hochkomplexen Herausforderungen haben linke und pro-demokratische Kräfte eine einmalige Gelegenheit, ein alternatives politisches Projekt zu entwickeln, das auf einer breiten gesellschaftlichen Basis aufbaut und konfessionelle Grenzen überwindet. Dieses Projekt muss alle Bevölkerungsgruppen Syriens realistisch vertreten und dem aktuellen Regime durch geeigneten politischen und gesellschaftlichen Druck entgegentreten, indem es eine breite Front bildet, die verschiedene politische und soziale Kräfte vereint.
Ein entscheidender Bestandteil dieses Projekts ist eine starke wirtschaftliche und soziale Vision, die soziale Gerechtigkeit stärkt. Die wirtschaftliche und soziale Dimension muss im Diskurs der demokratischen Kräfte eine zentrale Rolle spielen – als Gegenpol zur völligen Unterwerfung des neuen Regimes unter die neoliberale Agenda internationaler Finanzinstitutionen.

Dieses Projekt muss die Hoffnung auf politischen Wandel durch organisierte kollektive Aktionen wiederbeleben. Dazu gehört die Wiederbelebung von Nachbarschaftskomitees, die Reaktivierung von Berufsverbänden und der Wiederaufbau der zivilgesellschaftlichen Institutionen, die vom Baath-Regime zerstört wurden. Zudem muss es partizipative Demokratie fördern, indem es Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ermöglicht – um eine nachhaltige politische und soziale Transformation in Syrien zu gewährleisten.