Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten, die gegen Kolonialismus in Palästina stehen

Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist rassistisch, nun wird es rassistischer. Der deutsche Staat wird ggf. die Einbürgerung verunmöglichen, wenn man gegen die Kolonialisierung Palästinas ist.

Der Völkermord in Gaza dauert nun schon fast seit einem Jahr an. Durch seine militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der zionistischen Entität (Israel) ist der deutsche Staat nach wie vor mitschuldig am Völkermord in Gaza. Die Kriminalisierung der Palästina- Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat verschärft sich täglich weiter, auch in der Gesetzeslage.

Panorma berichtet, dass “‘From the River to the Sea’ kann aus Sicht des Innenministeriums (BMI) ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein. So steht es in den “vorläufigen Anwendungshinweisen” des BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, die Panorama vorliegen.”

Panorama schreibt weiter, dass “Parole “From the River to the Sea”, gegebenenfalls mit Zusatz “Palestine will be free” unter 10.1.1.1.3.1. als möglicher Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft genannt. Es könnte mit einem Bekenntnis zur deutschen Verfassung unvereinbar sein, wenn es gegen die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben verstoße. Das beinhaltet etwa auch das Liken, Teilen oder Kommentieren der Parole in den sozialen Netzwerken.”

Nicht nur ist dies eine weitere Stufe der Kriminalisierung und Repressionen gegen jene, die es wagen ihre Stimme gegen die Kolonialisierung Palästinas zu erheben, es zeigt auch, dass der deutsche Staat Migrantinnen und Migranten mal wieder als Sündenbock benutzt für die eigenen politischen Interessen. Desweiteren wurde neulich berichtet, dass das “BAMF seit Januar 2024 bis dato über keine Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza mehr [entscheidet], wenn sich die Asylgründe auf die Lage in Gaza beziehen und nicht auf individuelle Verfolgungsschicksale oder Familienasyl betrifft.”

Im Juli wurde bereits im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches repressive Abschiebegesetze im Rahmen der palästinensischen Solidarität ausgeweitete. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, dass nach dem neuen Gesetz jeder ohne deutschen Pass, der „terroristische Handlungen verherrlicht“, ausgewiesen und abgeschoben wird. Sogar ein Like in den sozialen Medien, sei es auf YouTube, Instagram oder Tik Tok, ist ein ausreichender Beweis, um jemanden abzuschieben, selbst ohne Gerichtsbeschluss. Da der deutsche Staat die Parole „vom Fluss bis zum Meer“ als Unterstützung der Hamas (die der deutsche Staat als „terroristische Organisation“ einstuft) betrachtet, kann ein bloßer Like eines Beitrags auf Instagram, der gleiche Rechte und Gleichheit für alle Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer fordert, als „Verherrlichung terroristischer Handlungen“ angesehen werden, die zu einer Abschiebung führen kann.

Faeser stellte klar, dass das Gesetz „gegen islamistische und antisemitische Hassverbrechen im Internet“ gerichtet ist. Da der deutsche Staat Antisemitismus mit Antizionismus gleichsetzt und jeden, der dem palästinensischen Widerstand gegen Völkermord, Siedlerkolonialismus und Besatzung Solidarität bekundet, als „Islamisten“ diffamiert, richtet sich das Gesetz eindeutig gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung in Deutschland. Daher werden jene deutschen Experten, Politiker und Journalisten, die die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza feiern, von dem neuen Gesetz nicht betroffen sein. Weiße deutsche Faschisten, die Flüchtlinge und Migranten angreifen, sind natürlich auch nicht von dem neuen Gesetz betroffen. Während diejenigen Migranten, die ihre Stimme in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen das anhaltende Abschlachten, die Vergewaltigung und den Massenmord am palästinensischen Volk erheben, eine Abschiebung droht.

Die Gesetze der Ampelregierung bzgl. “Vom Fluss bis zum Meer” sind nur ein weiterer Schritt des deutschen Staates, jene Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich mit Palästina solidarisieren. Der Grund, warum der deutsche Staat sich vor der Palästina-Solidaritätsbewegung fürchtet, ist nicht irgendein diffuses Gefühl einer „deutschen Schuld“, die für die völkermörderische Vergangenheit Deutschland büßen muss. Vielmehr indem die Palästina-Solidaritätsbewegung Deutschlands Unterstützung für Israel als Solche ins Visier nimmt, greift sie Deutschlands imperialistische Interessen in der Region direkt an. Und somit greift die Bewegung für Palästina den deutschen Staat in seinem Kern an, was die deutsche herrschende Klasse nicht akzeptieren kann.

Obwohl die deutschen Staatsmedien seit über neun Monaten rund um die Uhr rassistische, Völkermord-verherrlichende Nachrichten verbreiten, zeigen Umfragen, dass über 70 % der Deutschen mit dem Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza nicht einverstanden sind. Die Repressionen gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung müssen in diesem Kontext gesehen werden. Um die deutschen Massen davon abzuhalten, für Palästina auf die Straße zu gehen, schafft der Staat eine Atmosphäre der Angst.

Zum Beispiel, indem er diejenigen, die zu Palästina-Protesten gehen, als Antisemiten und Islamisten darstellt. Oder palästinensische Organisationen verbietet. Oder indem er brutal gegen Palästina-Demonstrationen vorgeht, wie letzte Woche in Berlin, wo fünf Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten und eine Person mit gebrochenem Rücken nach brutaler Misshandlung durch die Polizei mit einem Hubschrauber ausgeflogen werden musste. Oder indem er jede Veranstaltung stürmt und verbietet, die auf breiten Allianzen beruht und die die deutsche Mitschuld am anhaltenden Völkermord in den Mittelpunkt stellt, so wie den Palästina-Kongress, der von revolutionären Sozialisten wie der Revolutionären Linken, der Jüdischen Stimme, palästinensischen Jugendgruppen, palästinensischen Gemeindegruppen, migrantischen und feministischen Gruppen, BDS, Gruppe ArbeiterInnenmacht und Diem25 organisiert wurde.

Der deutsche Staat definiert, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht. Das ist nichts Neues, sondern der Kern des bürgerlichen Staates. In den 1970er Jahren deportierte Westdeutschland im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ Hunderte Palästinenser und verbot palästinensische Organisationen. Der bürgerliche Staat findet immer einen Sündenbock, um von seiner Klassenpolitik abzulenken. Um von den Kürzungen der Sozialleistungen oder der versagenden Infrastruktur und der Inflation abzulenken, erzählt der deutsche Staat und sein Medienapparat der Öffentlichkeit: „Seht euch diese dunkelhäutigen Barbaren an! Diese Muslime, Araber und Palästinenser! Sie sind hier, um euch eure Jobs und Frauen wegzunehmen! Sie werden diese schöne Nation islamisieren und unsere schöne Kultur vergiften!“

Als Sozialisten dürfen wir solchen rassistischen Narrativen keinen Zentimeter Zugeständnisse machen, wie es das linkskonservative Bündnis Sahra Wagenknecht oder die zionistische reformistische „Linkspartei“ (Die Linke) immer wieder getan haben.

Als Sozialisten müssen wir weiterhin breite Allianzen bilden, um gegen diese rassistischen Maßnahmen des Staates, gegen die Mitschuld des deutschen Staates am Völkermord in Gaza und gegen die Kriminalisierung und Repressionen gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung zu kämpfen!