Das Sisi-Regime erhöht erneut die Treibstoffpreise: Leisten wir Widerstand gegen die Politik der Verarmung

Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten

Das Petroleum Pricing Committee (PPC) kündigte heute Morgen neue Preiserhöhungen für Kraftstoffe und Erdölprodukte in Höhe von 10-15% an, vier Tage bevor der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammentritt, um über die Auszahlung der dritten Tranche des 8 Mrd. USD-Kredits an Ägypten zu beraten.

Die Entscheidung des Staates, die Treibstoffpreise heute anzuheben, erfolgte im Vorfeld der IWF-Sitzung, damit das kredithungrige Sisi-Regime eine weitere Tranche in seiner nicht enden wollenden Schuldenspirale sichern kann.

Die heutige Entscheidung wird sich nicht auf die Erhöhung der Treibstoffpreise beschränken, sondern zu neuen Preiserhöhungen in allen Bereichen führen, sei es direkt durch die Erhöhung der Transportpreise oder indirekt durch die Erhöhung der Preise für alle Waren und Lebensmittel, da diese an die Transportmittel gebunden sind, und der Bauernverband kündigte an, dass die neue Erhöhung der Treibstoffpreise zu einem Anstieg der Preise für Gemüse und Obst um 20% führen wird.

Die zweite Treibstoffpreiserhöhung des Regimes von Abdel Fattah al-Sisi in diesem Jahr steht im Kontext eines umfassenden Angriffs auf die Rechte der Armen und Lohnempfänger. Diese Entscheidung ist untrennbar mit der jüngsten Entscheidung, die Subventionen für Brotlaibe zu kürzen, oder mit der Entscheidung, öffentliche Krankenhäuser an Investoren zu verpachten, verbunden. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit all den schweren Krisen, die Ägypten erlebt, wie z. B. Stromabschaltungen, nachdem das Sisi-Regime die Gasressourcen weiter vergeudet und die Beleuchtung Kairos zur Geisel von Gaslieferungen des zionistischen Feindes gemacht hat, oder die Anmietung von Tankwagen zu enormen Kosten. Das Regime vergeudet auch erneuerbare Energieressourcen, indem es Investoren die Möglichkeit gibt, seine Projekte zu übernehmen, so dass die Armen den Preis dafür zahlen und die Last der Brennstoffkrise allein für die Politik des Regimes tragen müssen.

Dieses schwache Regime, das dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Großkapital unterworfen ist, kümmert sich nicht um diese schreckliche Tragödie, die die Mehrheit der Bevölkerung durchlebt und die es unmöglich macht, die einfachsten Mittel für den Lebensunterhalt und sogar den Zugang zu Wasser bereitzustellen, da viele Gebiete unter Durst und Mangel an Trink- und Nutzwasser leiden.

Diese vom Regime selbst verursachte Zerbrechlichkeit und Schwäche bei der Lösung dieser katastrophalen Krisen und die Duldung des Diktats des IWF und des Großkapitals versucht das Regime auf zwei Ebenen zu überwinden, indem es eine rassistische Regimekampagne gegen Flüchtlinge, insbesondere gegen Sudanesen, durchführt, um den Unmut und die Wut der Bevölkerung von der Hauptursache der Krise wegzulenken.

Andererseits hat der eiserne Griff des Regimes gegen alle Formen des Protests oder den bloßen Ausdruck von Verzweiflung über diese Krise in den sozialen Medien dazu geführt, dass ein Karikaturist, der diese Krise mit seinen Zeichnungen zum Ausdruck bringt, vom Regime sofort verhaftet wurde.

Die Revolutionären Sozialisten lehnen die neue Entscheidung zur Erhöhung der Treibstoffpreise ab, in Solidarität mit allen Lohnempfängern und Armen, die zweifellos von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Wir dehnen diese Solidarität auf alle unsere Mitmenschen in den Gebieten und Vierteln aus, die unter katastrophalen Krisen leiden, damit sie sich organisieren, um sich dieser Politik entgegenzustellen. Wir reichen den politischen und gewerkschaftlichen Kräften die Hand, um eine breite Front zu bilden, die diese Schmerzen, die Ägypten jetzt erlebt und die niemandem mehr verborgen bleiben, zum Ausdruck bringt und sich mit ihnen auseinandersetzt. Dies ist der einzige Weg, um sich der Politik des Regimes von Abdel Fattah al-Sisi zu widersetzen.