EU gibt Millionensumme an die ägyptische Militärdiktatur

Diesen Monat hat die Europäische Union 20 Millionen Euro an Unterstützung für die ägyptischen Streitkräfte bewilligt. Die ägyptischen Streitkräfte sollen die Mittel nutzen, um „die nationale Sicherheit und Stabilität zu stärken“ und „Zivilisten zu schützen“.

Im Gespräch mit Mada Masr erklärte Hussein Baoumi, EU-Außenpolitiker von Amnesty International: „Dies könnte das erste Mal sein, dass die EU als integrierte Union den Streitkräften militärische Hilfe gewährt, aber es ist nicht das erste Mal, dass ein europäisches Land oder eine europäische Institution kooperiert oder den Streitkräften Waffen, Geld oder Ausbildung zur Verfügung stellt.“

Die neue „Hilfe“ erfolgt im Kontext anderer Abkommen, die die ägyptische Militärdiktatur allein in diesem und in den Vorjahren mit der EU geschlossen hat, welche zeigen, dass Ägyptens geostrategische Rolle für die Interessen des Westens derzeitig nützlicher werden.

Im März 2024 unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ägyptische Militärdiktator Abdel Fattah el-Sisi ein acht Milliarden Dollar schweres „Hilfspaket“.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Ägypten einen Deal mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Rettungskredit ebenfalls über 8 Milliarden Dollar abgeschlossen: „Der Deal mit dem IWF ist mit Wirtschaftsreformen verbunden, zu denen die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds und eine starke Anhebung des Leitzinses gehörten.“

Das EU-Ägypten-Hilfspaket besteht aus Zuschüssen und Darlehen für die nächsten drei Jahre und soll offiziell die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU ausbauen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Die Europäische Union erkennt Ägypten als zuverlässigen Partner und seine einzigartige und wichtige geostrategische Rolle als Stütze der Sicherheit, Mäßigung und des Friedens im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika an.“

Nach Angaben der Europäischen Kommission zielt das Abkommen darauf ab, „Demokratie, Grundfreiheiten, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit“ zu fördern. Worum es bei dem Deal eigentlich geht, wird schon im Kleingedruckten deutlich: Flüchtlinge von der EU fernzuhalten.

Wie AP berichtet:

„Die EU wird die ägyptische Regierung bei der Befestigung ihrer Grenzen unterstützen, insbesondere zu Libyen, einem wichtigen Transitpunkt für Migranten, die vor Armut und Konflikten in Afrika und im Nahen Osten fliehen. Der 27-Nationen-Block wird die Regierung auch bei der Aufnahme von Sudanesen unterstützen, die vor fast einem Jahr vor den Kämpfen zwischen rivalisierenden Generälen in ihrem Land geflohen sind. Ägypten hat seit April letzten Jahres mehr als 460.000 Sudanesen aufgenommen.“

Die EU hat ähnliche Vereinbarungen zur „Beschränkung der Migration“ mit Tunesien und Mauretanien unterzeichnet. Die Unterstützung der libyschen Küstenwache und ihre Menschenrechtsverletzungen oder das EU-Türkei-Abkommen von 2016, bei dem die EU Erdogan 6 Milliarden Euro zahlte, um syrische Flüchtlinge von der EU fernzuhalten.

Neun Millionen Migranten, hauptsächlich aus anderen afrikanischen Ländern, leben in Ägypten, 480.000 davon sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk als Flüchtlinge und Asylsuchende registriert. Aufgrund der ernsten Wirtschafts- und Menschenrechtslage in Ägypten suchen auch immer mehr Ägypter nach einem Ausweg. Die meisten Ägypter, die nach Europa fliehen, erreichen Italien über das Mittelmeer.

Solche Zahlen haben die EU in den Jahren zuvor dazu veranlasst, Abkommen mit Ägypten zu schließen, wie etwa die 80 Millionen Euro, die die EU der ägyptischen Küstenwache zur Verfügung stellte, um Flüchtlinge abzufangen, die nach Europa fliehen und die 2022 unterzeichnet wurden. Oder die 23 Millionen Euro aus dem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) der EU an Ägypten im Jahr 2023, die der EU zufolge zur Verbesserung des „Grenzmanagements“ der ägyptischen Behörden verwendet werden sollten. Die EU erklärte, dass dieses Programm existiere, um „zur Beseitigung der Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung, Wohlstand, Frieden und Stabilität“ beizutragen.

Da die EU derzeitig den anhaltenden Völkermord in Gaza unterstützt, befürchtet die EU gleichzeitig eine Destabilisierung der Region, die zur Flucht der Palästinenser nach Europa führen könnte. Israel bombardiert weiterhin Gaza, wobei über 45.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet wurden, während über eine Million Menschen in Rafah an der Grenze zu Ägypten Zuflucht gesucht haben.

Die Heuchelei der EU dürfte keine Überraschung sein. In ihrer imperialistischen Logik kommt die EU nicht zu der einzig gangbaren Lösung, um die anhaltenden Ursachen der Destabilisierung zu stoppen: ein Ende jeglicher wirtschaftlicher, politischer und militärischer Unterstützung für die Siedlerkolonie Israel.

Stattdessen schottet die EU wie zuvor ihre Grenzen ab, um zu verhindern, dass dieselben Flüchtlinge vor den Bomben fliehen, die die EU-Mitgliedstaaten selbst an Israel geliefert haben, und unterstützt gleichzeitig die brutale Militärdiktatur von Abdel Fattah el Sisi.

Einer der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten, Deutschland, hat im vergangenen Jahr seine Waffenexporte nach Israel verzehnfacht . Daher stammen die Waffen, die beim Völkermord in Gaza eingesetzt werden, direkt aus EU-Mitgliedstaaten.

Der deutsche Staat hat immer wieder bekräftigt, dass er bedingungslos auf der Seite Israels steht und dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Der „Kollateralschaden“ durch das Abschlachten von mehr als 45.000 Palästinensern beim Völkermord in Gaza scheint der „Preis“ zu sein, den Staaten wie Deutschland für ihre imperialistischen Interessen in der Region zu zahlen bereit sind.

Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU sind die Grundlage der Zusammenarbeit mit Diktaturen wie Ägypten. Das Gerede über „Menschenrechte“ ist lediglich ein Lippenbekenntnis und dient als liberale Fassade für die brutale Politik der „Eindämmung von Flüchtlingen“ und der Billigung von Völkermord.