Unsere Analyse: Lehren aus dem Kampf in Gaza und die Aufgaben der Revolutionären

Eine Analyse der Revolutionären Sozialisten

Die palästinensische Sache steht heute in einer schwierigen und unklaren kritischen Phase.
Nach einem von “Israel” und den USA mit westlicher imperialistischer Unterstützung geführten Genozidkrieg, einem brutalen Krieg, der zwei Jahre andauerte und in dem Hunderttausende getötet oder verletzt wurden, sowie der systematischen Zerstörung der gesamten Infrastruktur und Gebäude im Gazastreifen, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu vertreiben und die palästinensische Sache endgültig zu beseitigen, sahen sich die USA schließlich gezwungen einzugreifen, um “Israel” und dessen internationales Ansehen zu schützen.

“Israel” ist erstmals eine international geächtete Nation, besonders unter jungen Menschen im Westen. Die palästinensische Sache ist in vielen westlichen Ländern zu einem innenpolitischen Thema geworden und spielte eine entscheidende Rolle bei der Politisierung und Mobilisierung breiter Teile der Jugend weltweit.

Der Genozid war zweifellos hart für das palästinensische Volk, doch sein unglaublicher Widerstand wurde zu einer Inspirationsquelle für die weltweite Solidaritätsbewegung. Diese wuchs über zwei Jahre hinweg und erreichte kurz vor Trumps Plan ihren Höhepunkt mit Versuchen, die Blockade durch die „Flottille des Widerstands“ zu durchbrechen, mit millionenfachen Demonstrationen in europäischen Städten und mit Solidaritätsstreiks von Arbeitenden. All dies setzte die westlichen Regierungen unter Druck, den Krieg zu beenden, ebenso in den USA, wo die palästinensische Sache inzwischen ein innenpolitisches Thema ist.

In der arabischen Welt herrscht politische Frustration nach der Niederlage der Aufstände des Arabischen Frühlings und dem Sieg der Gegenrevolution. Zehntausende politische Gefangene sitzen in Haft, und die begrenzten Versuche der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wurden mit großer Gewalt unterdrückt.

Der Genozid hat gezeigt, dass weder das palästinensische Volk noch die arabischen Völker Hoffnung haben, solange sie von Regimen beherrscht werden, die mit der Besatzung “Israels” und den USA verbündet sind. Die arabischen Massen konnten weder Nahrung zu den Hungernden im Gazastreifen bringen noch medizinische Hilfe zu den Kranken und Verwundeten. Vielmehr beteiligten sich mehrere arabische Regime aktiv an der Blockade. So schloss das Regime von Al-Sisi die Grenzübergänge, verhaftete Aktivistinnen und Aktivisten aus Solidaritätsbewegungen und wies Teilnehmende der ägyptischen Initiative „Flottille des Widerstands“ sowie der internationalen „Global March to Gaza“ gewaltsam aus, eine klare Botschaft, dass Repression jeden trifft, der sich ernsthaft für Palästina engagiert, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.

Auch das jordanische Regime unterdrückte die Solidaritätsdemonstrationen für Gaza brutal. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien öffneten ihre Häfen und Routen, um die Auswirkungen der Blockade durch die Houthi im Jemen abzumildern, die Schiffe nach und aus “Israel” im Roten Meer angriffen. Diese mutige Blockade führte schließlich zur Insolvenz des Hafens von Eilat.
Es kursieren zudem Berichte, dass die Emirate bestimmte bewaffnete Gruppen im Gazastreifen finanzieren, die mit der Besatzungsmacht “Israel” kooperieren, um die Widerstandsbewegungen zu schwächen und eine neue Realität vor Ort zu schaffen. Auch wenn diese Informationen schwer zu verifizieren sind, zeigt die aggressive mediale Kampagne der Regime in Saudi-Arabien und den Emiraten deutlich ihre Feindseligkeit gegenüber dem Widerstand.

Die Haltung der Regime in Ägypten, Jordanien sowie in den Golfstaaten, insbesondere der Emirate und Saudi-Arabiens, gegenüber den Widerstandsbewegungen ist bekannt. Sie sind ihnen feindlich gesinnt und wünschen deren Ende. Dennoch sind diese Regime zu schwach für eine direkte Konfrontation. Sie hatten gehofft, “Israel” würde Hamas zu Beginn des Krieges rasch besiegen. Doch die Länge des Krieges und das Scheitern “Israels”, den sogenannten „vollständigen Sieg“zu erringen, spielten vermutlich eine zentrale Rolle dabei, dass diese Regime bei Trump auf eine Beendigung des Krieges drängten, besonders nach dem Angriff “Israels” auf das Hamas-Hauptquartier in Katar, ein bis dahin beispielloser Schlag gegen eine Golfhauptstadt. Angesichts der Bedeutung der Golfstaaten für die USA in Bezug auf Öl und Geld kam der Waffenstillstand kurz darauf zustande.

Das militärische Kräfteverhältnis hat sich letztlich allen Seiten aufgedrängt. Trotz der mehr als 85.000 Tonnen Sprengstoff, die “Israel” über Gaza abwarf, mehr als das Fünffache der Hiroshima-Bombe, scheiterte es daran, die Bevölkerung zu vertreiben. Auch die zweijährige Hungerblockade konnte die Unterstützung der Bevölkerung für den Widerstand nicht brechen.

Die aktuelle Situation und ihre weitere Entwicklung hängen nun stark von den realen Kräfteverhältnissen ab, von dem, was die verschiedenen Akteure auf dem Boden tun, und von der Bewegung des palästinensischen Volkes sowie der Millionen weltweit, die mit seinen legitimen Rechten solidarisch sind. Die Unterstützung der USA für den zweijährigen Völkermord, die Komplizenschaft vieler westlicher Regierungen mit “Israel” sowie das Schweigen und die Mitschuld der arabischen Regime haben wesentlich dazu beigetragen, die wahre Natur des zionistischen Projekts und der herrschenden Systeme im Westen und in unserer Region offenzulegen.

Ein Fortbestehen der Waffenruhe im Gazastreifen erscheint möglich, insbesondere mit dem weiteren Erstarken der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Eine Rückkehr zum offenen Massenmord wäre für viele westliche Regierungen politisch gefährlich und für die arabischen Regime, die eifrig auf eine Normalisierung mit “Israel” im Sinne der USA drängen, höchst unbequem.
Daher ist es aus Sicht der Bewegung der Revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten notwendig, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk fortzusetzen, Spenden zur Unterstützung der Menschen in Gaza zu sammeln und den palästinensischen Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.