Unsere Position zu den kommenden Parlamentswahlen

Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten

Wir wissen, dass das Regime vom 3. Juli keine freien oder halbfreien Wahlen im nächsten Parlament zulassen wird. Die Sicherheitsdienste werden die Mehrheit der Sitze mit Loyalisten und ein paar Schein-Oppositionellen besetzen. Dieses Parlament soll über Verfassungsänderungen abstimmen, die Sisi erlauben, unbegrenzt an der Macht zu bleiben.

Das Regime, das durch einen Militärputsch kam, stützt sich nur auf die Sicherheitsapparate und kümmert sich nicht um Politik oder Politiker. Für sie ist der „ideale Politiker“ jemand, der Befehle befolgt, sich nur im erlaubten Rahmen bewegt und am besten gar nichts tut.

Anders als Mubarak, der sich zusätzlich auf die Nationale Demokratische Partei und die Muslimbruderschaft als Opposition stützte, fehlt dem Regime von heute jede solche Stütze. Es steht wegen seiner eigenen Politik unter starkem Druck und hat Angst vor jeder Volksbewegung oder Reform.
Weder seine Beteiligung am Völkermord in Gaza seit zwei Jahren, noch die Verhaftung von Hunderten, die ihre Solidarität zeigten, noch das katastrophale Gasabkommen mit dem Besatzungsstaat, der auf die Vertreibung von Palästinensern in den Sinai besteht, haben ihm genutzt. Dies bedroht die Stabilität des Regimes und zerstört die Abkommen seit 1978.

Im Inneren verkauft das Regime Ägypten Stück für Stück, um Schulden zu bezahlen. Es belastet die arbeitenden Menschen mit steigenden Preisen und der Privatisierung von Gesundheit, Bildung, Wasser und anderen Diensten. Dazu kommen Gesetze gegen die Volksklassen, wie das neue Arbeitsgesetz und Änderungen bei alten Mietverträgen.

Darum lehnt das Regime Forderungen nach Reformen ab. Es will die Wahlen unter denselben Gesetzen abhalten: die Hälfte der Sitze über geschlossene Listen nach dem Prinzip „alles oder nichts“, 5 Prozent vom Präsidenten ernannt, und bei den Einzelsitzen haben fast nur Reiche und Einflussreiche Chancen.

Obwohl die politische Bühne verschlossen ist und viele Menschen entmutigt sind, haben wir entschieden, bei den Einzelsitzen zu kandidieren. Das ist eine kleine Möglichkeit, mit den Menschen in Kontakt zu treten und ein Programm für die Volksklassen vorzulegen.

Wir machen uns keine Illusionen: Das Regime stützt sich auf Gewalt, und unsere Teilnahme oder Abwesenheit ändert daran nichts. Die Bedingungen für einen Boykott fehlen, besonders da fast alle politischen Kräfte teilnehmen, außer der Muslimbruderschaft. Die Volksbewegung ist im Moment schwach.
Wir wissen auch, dass dieser Wahlkampf enge Grenzen hat. Aber Revolutionäre dürfen keinen Raum für den Kampf ungenutzt lassen. Sie müssen ihre Ideen einbringen und die Menschen organisieren, wenn sich eine Chance ergibt. Disziplinierte Teilnahme ist wie ein Stein in stilles Wasser, auf mittlere Sicht kann sie das politische Feld öffnen.