Rettet die Gefangenen im Gefängnis “Badr 3”!

Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten

Erschreckende Berichte über die sich verschlechternden Zustände im Gefängnis “Badr 3” häufen sich. Dieses Gefängnis zählt zu den schlimmsten Einrichtungen des ägyptischen Regimes, was Menschenrechtsverletzungen, Isolation sowie psychische und physische Folter betrifft. Die Warnungen vor einer drohenden humanitären Katastrophe haben sich zuletzt verschärft. Das Leben Dutzender Inhaftierter, die sich seit Mitte Juni im Hungerstreik befinden, ist akut bedroht. Sie protestieren gegen entwürdigende Behandlung, den Entzug von Besuchen und medizinischer Versorgung sowie andauernde Übergriffe durch die Sicherheitskräfte.

Anwälte und Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass mindestens 20 Gefangene sich in einen unbefristeten Hungerstreik begeben haben. Darunter befinden sich prominente Persönlichkeiten aus der islamischen Bewegung wie Mohamed El-Beltagy, Gehad El-Haddad, Osama Mohamed Morsi, Asaad El-Sheikha, Sobhi Saleh und der ehemalige Minister Khaled El-Azhari. Mehrere Häftlinge haben in Folge des körperlichen Verfalls und dem Verlust jeglicher Hoffnung Selbstmordversuche unternommen. Die Gefängnisverwaltung verweigert hartnäckig jede Reaktion auf ihre Forderungen und lässt weder medizinische Hilfe von außen noch unabhängige Beobachtung zu.

Wir deklarieren unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen politischen Gefangenen im Gefängnis “Badr 3” – unabhängig von ihrer ideologischen oder politischen Ausrichtung. Besonders weisen wir auf die Gefangenen aus dem islamischen Spektrum hin, die seit Jahren unter den härtesten Formen der Repression und Isolation leiden und weiterhin ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraubt werden. Dazu zählen vor allem das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, medizinische Versorgung und Kontakt zu ihren Familien.

Im Gefängnis “Badr 3” kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Hungerstreiks, insbesondere seit der Verlegung von Gefangenen aus dem „Skorpion-Gefängnis“ im Jahr 2022. Innerhalb eines Jahres wurden mindestens 15 Selbstmordversuche registriert, dazu vermehrt Fälle von Bewusstlosigkeit, Unterzuckerung, Herzproblemen und psychischem Verfall. Dieses Gefängnis ist ein struktureller Bestandteil des Strafsystems, das das Sisi-Regime seit dem Putsch entwickelt hat. Es dient dem Zweck, Angst zu verbreiten und politische Gegner körperlich wie seelisch zu vernichten.

Wir machen in unserer Solidarität keinen Unterschied zwischen Linken, Liberalen oder Islamisten. Menschenrechte sind unteilbar, und Freiheit kann nur durch den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten erlangt werden. Wir müssen unsere Stimmen erheben – für die Freiheit aller Gefangenen und um die anhaltenden Misshandlungen in Badr 3 und allen anderen Gefängnissen und Haftzentren in Ägypten öffentlich zu machen.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Öffnung der Gefängnisse für unabhängige Untersuchungskommissionen, ein Ende von Folter und Isolation sowie die uneingeschränkte Gewährleistung des Rechts der Gefangenen auf medizinische Versorgung, Besuche und Kontakt zu ihren Familien. Freiheit für alle Gefangenen!