Gegen Völkermord und Komplizenschaft – Ägyptens Blockade brechen, Deutschlands Doppelmoral entlarven!

Der Völkermord in Gaza wäre nicht möglich ohne die aktive Unterstützung seitens imperialistischer Länder wie USA und Deutschland. Über 65% der Waffenlieferung an Israel kommen aus den USA, über 30% aus Deutschland.

Diese Waffen werden für den Genozid an den Palästinsnern in Gaza seit über 20 Monaten benutzt. Aber nicht nur militärisch, auch politisch unterstützen die USA, die EU und auch besonders Deutschland Israel. Sie haben die völlige Zerstörung des Gazastreifens und die Ermordung von über 50.000 Palästinensern im Namen der „Selbstverteidigung“ legitimiert.

Gleichzeitig spielen die reaktionären arabischen Regime eine wichtige Rolle beim Genozid an den Palästinsern. Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien normalisieren und pflegen ihre Beziehungen zu Israel und hindern ihre eigene Bevölkerung daran, sich solidarisch mit der palästinensischen Sache zu erheben. Besonders der ägyptische Staat hält die Rafah Grenze zum Gazastreifen Freiluftgefängnis aufrecht und folgt den Befehlen der USA und Israel.

Um auf die Komplizenschaft am Genozid in Gaza aufmerksam zu machen, demonstrieren seit über 20 Monaten Aktivsten in Deutschland gegen die militärische und politische Unterstützung Israels, trotz Kriminalisierung und Repressionen. Ende Juni, am 18.06 werden Aktivisten vor der ägyptischen Botschaft sowohl in Berlin als auch Frankfurt demonstrieren, um auf die Verwicklungen beider Staaten aufmerksam zu machen. Auch der deutsche Staat pflegt nicht nur sehr gute Beziehungen zu Israel, sondern auch zur ägyptischen Militärdiktatur. Denn die deutsche herrschende Klasse sieht die ägyptische Militärdiktatur nicht nur als strategischen Partner bei der Aufrechterhaltung des israelischen Außenposten des westlichen Imperialismus, sondern auch bei der Bekämpfung von Flüchtlingen, die nach Europa flüchten vor der unterdrückenden und ausbeutenden politischen, ökonomischen und kriegerischen Lage, die die kapitalistische EU aufrechterhält.

Wir teilen hier den Aufruf zur Kundgebung:

Am 18.06.2025 um 17 Uhr versammeln wir uns vor der ägyptischen Botschaft in Berlin und Frankfurt – im Widerstand gegen die Komplizenschaft Ägyptens und Deutschlands am Völkermord in Gaza.
Seit Monaten führt Israel einen gezielten Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Hunderttausende wurden vertrieben, Zehntausende getötet, lebenswichtige Infrastruktur zerstört.

Ägypten macht sich mitschuldig, indem es den Grenzübergang in Rafah geschlossen hält – die letzte verbliebene Verbindung zwischen Gaza und der Außenwelt. Die Menschen in Gaza werden gezielt ausgehungert, medizinisch von der Welt abgeschnitten und ihrer letzten Überlebensmöglichkeit beraubt. Rafah steht sinnbildlich für diese tödliche Blockade.

Deutschland liefert Waffen an Israel, schützt das Regime politisch auf internationaler Bühne und kriminalisiert jegliche palästinensische und internationalistische Solidarität im eigenen Land. Es hofiert das ägyptische Regime, das systematisch politische Opposition unterdrückt und als verlängerter Arm europäischer Abschottungs- und Sicherheitsinteressen agiert.

Diese Gewalt ist systemisch. Sie ist organisiert. Und sie ist politisch gewollt.

Unsere Forderungen:

– Freiheit für die politischen Gefangenen in Ägypten
Tausende Menschen sitzen in ägyptischen Gefängnissen, weil sie sich gegen Korruption, Armut, Diktatur und Repression gestellt haben. Der Widerstand des ägyptischen Volkes gegen Unterdrückung und Repression ist legitim – ihre Inhaftierung ist ein Verbrechen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.

– Sofortige Öffnung des Rafah-Grenzübergangs
Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung und Bewegungsfreiheit. Die Schließung Rafahs ist Teil des Völkermords – Ägypten muss die Grenze sofort öffnen und humanitäre Hilfe uneingeschränkt zulassen.

– Ende der deutschen Komplizenschaft
Deutschland muss sämtliche Waffenlieferungen an Israel stoppen, die politische Rückendeckung für das israelische Apartheid- und Besatzungsregime beenden und jede Unterstützung autoritärer Regime wie Ägypten einstellen. Schluss mit der Doppelmoral, Schluss mit der imperialen Heuchelei!
Auch andere autoritäre arabische Regime tragen Mitschuld

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen das ägyptische Regime, sondern auch gegen das Schweigen und die passive Mittäterschaft anderer autoritärer arabischer Regierungen. Ihr Schweigen angesichts des Massakers in Gaza ist ein stilles Einverständnis mit der Vernichtungspolitik Israels.
An die deutsche Zivilgesellschaft: Erhebt eure Stimmen!

Wir rufen die Menschen in Deutschland auf – Aktivist:innen, Organisationen, Gewerkschaften und engagierte Individuen: Werdet laut gegen das Schweigen! Macht Druck auf die deutsche Regierung, zeigt klare Solidarität mit Gaza, gegen den Genozid, mit den Gefangenen in Ägypten und mit allen, die sich gegen Unterdrückung und Gewalt stellen.

Wir sagen: Schluss mit der Komplizenschaft!

Wir laden alle revolutionären Kräfte, Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten und freie Menschen in Berlin ein, sich dieser Protestkundgebung anzuschließen. Wir benötigen kollektive Solidarität in diesem Kampf gegen autoritäre Regime, sowohl in Ägypten als auch anderswo.

Wir rufen alle revolutionären, antiimperialistischen und menschenrechtlich engagierten Kräfte auf:
Kommt zur Kundgebung. Organisiert euch. Leistet Widerstand. Werdet laut. Werdet viele.
Hoch die internationale Solidarität!

Für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Für Gaza.
Stop the Genocide!
Für eine Welt jenseits von Repression, Apartheid und imperialer Gewalt.
Egypt Solidarity & MERA25 Berlin