Sisi Sisi you can’t hide, we charge you with genocide!

Der ägyptische Militärdiktator Abdel Fattah el Sisi war in der zweiten Dezemberwoche auf Staatsbesuch in Norwegen. Dort traf er sich mit dem norwegischen Präsidenten, dem Premierminister und Parlamentsabgeordneten.

Er traf sich auch mit den Vorsitzenden norwegischer Unternehmen, die in Ägypten tätig sind. Einige Tage zuvor unterzeichnete er eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Ägypten und Dänemark.

Egypt Today berichtet, dass die Erklärung eine Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sektoren umfasst, darunter „Seeverkehr, Energie- und Ökowende, Gesundheit und wissenschaftliche Forschung, Investitionen, Landwirtschaft, Tourismus, Kommunikation und Informationstechnologie, Bekämpfung illegaler Migration und Terrorismus sowie Bekämpfung von Armut und Wüstenbildung“.

Doch Sisis Besuch blieb von Anti-Völkermord-Aktivisten in Oslo nicht unkommentiert. Eine Gruppe von Aktivisten demonstrierte gegen Sisi, beschuldigte ihn der Mitschuld am Völkermord in Gaza und forderte die Öffnung der Grenze zu Gaza.

Laut The New Arab waren Sisi und seine Delegation beim Anblick der Demonstranten wütend und beleidigt, konnten aber „die norwegischen Behörden nicht dafür verantwortlich machen, da ihre Gesetze die Freiheit des Protests garantieren“.

Die ägyptische Militärdiktatur unter Sisi ist tatsächlich mitschuldig am Völkermord in Gaza, indem sie die Grenze des Konzentrationslagers Rafah in Gaza aufrechterhält und keine direkte humanitäre Hilfe zulässt, aber auch indem sie den „Frieden“ mit dem zionistischen Gebilde aufrechterhält, anstatt dem palästinensischen Volk zu helfen.

Norwegen, das nicht Teil der EU ist, scheint dieselben Interessen zu verfolgen wie die EU, die in der Vergangenheit mehrere Abkommen mit Sisi geschlossen hat.

Westliche wirtschaftliche und politische Interessen bilden die Grundlage der Zusammenarbeit mit Diktaturen wie Ägypten. Das Gerede von „Menschenrechten“ ist bloßes Lippenbekenntnis und dient als liberale Fassade für die brutale Politik der „Flüchtlingseindämmung“ und der Billigung des Völkermords.

Während die EU derzeit den anhaltenden Völkermord in Gaza unterstützt, befürchtet sie gleichzeitig eine Destabilisierung der Region, die dazu führen könnte, dass Palästinenser nach Europa fliehen. Israel bombardiert weiterhin Gaza, wo bereits über 45.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ums Leben gekommen sind, während über eine Million Menschen in Rafah an der Grenze zu Ägypten Zuflucht gesucht haben.

Die Heuchelei der EU dürfte niemanden überraschen. In ihrer imperialistischen Logik kommt die EU nicht zu der einzigen gangbaren Lösung, um die anhaltenden Ursachen der Destabilisierung zu stoppen: das Ende aller wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung für die Siedlerkolonie Israel.

Stattdessen befestigt die EU, wie sie es schon früher getan hat, ihre Grenzen, um eben jene Flüchtlinge daran zu hindern, vor den Bomben zu fliehen, die die EU-Mitgliedsstaaten selbst nach Israel geliefert haben, während sie gleichzeitig die brutale Militärdiktatur von Abdel Fattah el Sisi unterstützt.