Polizeigewalt in Berlin am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Wir führten ein Interview mit Omnia durch, die bei einer Demonstration zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und für ein freies Palästina in Berlin Opfer von Polizeigewalt wurde.

1. Was ist der historische Hintergrund des 25. Novembers?

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Er erinnert an die Ermordung der Mirabal-Schwestern im Jahr 1960 durch die damalige Diktatur der Dominikanischen Republik unter Rafael Trujilo. Die Mirabal-Schwestern waren an oppositionellen politischen Aktivitäten gegen das Trujilo-Regime beteiligt und wurden deswegen brutal ermordet. Der 25. November ist an sich internationalistisch, etwas, das die Demonstration der Gruppe Alliance of Internationalist Feminists in Berlin deutlich aufgriff, da ihre Demonstration den palästinensischen Befreiungskampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus in den Vordergrund stellte. Er konzentrierte sich auf Frauen in antikolonialen Widerstandskämpfen und kritisierte den Bankrott des bürgerlichen Feminismus.

In seinem Kern war der Tag also nie ein bloßer abstrakter Aufruf, geschlechtsbezogene Gewalt zu beenden, sondern war inhärent mit dem politischen Kampf verbunden.

2. Was geschah bei der Demonstration?

Auf der Demonstration waren viele Migrantinnenorganisationen aus Ländern von der Türkei über den Sudan bis nach Südkorea vertreten. Ungefähr zweitausend Menschen kamen, viele trugen Plakate mit Slogans zum Beispiel für das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, für eine Entkriminalisierung der Abtreibung, mit Bildern inhaftierter palästinensischer Frauen; viele trugen palästinensische Flaggen. Die Polizei war von Beginn der Demonstration an sehr feindselig. Seit über einem Jahr anhaltendem Völkermord in Gaza haben wir gesehen, dass die Polizei mit brutaler Gewalt auf Proteste reagiert, die Solidarität mit Palästina in Berlin zeigen.

Diese Demonstration, die in absolute Mehrheit aus Frauen bestand, griff die Polizei auch mehrfach an. Nur etwa 15 Minuten nach Beginn des Marschs stürmte die Polizei gewaltsam einen Teil der Demonstration, setzte Pfefferspray ein und verprügelte Demonstrant:innen. Dies ging die ganze Demonstration hindurch so weiter, wobei uns die Polizei alle 15-20 Minuten erlaubte weiterzumarschieren, uns dann anhielt, um Demonstrant:innen zu verprügeln und festzunehmen, bis sie schließlich, nach etwa zweieinhalb Stunden, die Demonstration daran hinderte, bis zu ihrem geplanten Ende weiterzugehen.

3. Warum reagiert die Polizei mit solcher Gewalt auf friedliche Demonstrationen?

Diese Polizeigewalt dient im breiteren Kontext der Repressionen und Kriminalisierung der pro-palästinensischen Bewegung in Deutschland dazu, die über 70 % der Deutschen, die gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel sind, davon abzuschrecken ihre Stimme zu erheben. Seit über 14 Monaten des anhaltenden Völkermords gibt es eine tägliche Kampagne der herrschenden Politik und der bürgerlichen Medien, um die pro-palästinensische Bewegung als antisemitisch, gewalttätig und islamistisch zu diffamieren. Fast wöchentlich kommt es vor, dass Menschen, die ihre Stimme gegen den Völkermord erheben, gefeuert werden und Demonstranten von der Polizei zusammengeschlagen werden.

Diese Repressionen sollen der Öffentlichkeit vermitteln: „Du bist vielleicht gegen die Unterstützung des deutschen Staates für Israel, aber wenn du deine Stimme erhebst, wirst du als Antisemit diffamiert, du verlierst vielleicht deinen Job, deine Wohnung wird durchsucht und du wirst im wahrsten Sinne des Wortes auf offener Straße zusammengeschlagen.“

Diese Repressionen gegen die pro-palästinensische Bewegung dienen also einer Politik der “Teile und Herrsche” sowie gleichzeitig die Moral derjenigen zu untergraben, die weiterhin demonstrieren. In anderen Worten, die Bewegung im Allgemeinen zu schwächen.

4. Wurdest Du bei der Demonstration am 25. November verhaftet?

Ja. Ungefähr zehn Polizisten kamen von hinten und entführten mich. Sie schleppten mich zu einem Polizeiauto und schrien mich die ganze Zeit an. Sie legten mir Handschellen an und führten mich weg, wobei sie jeden wegstießen, der mir helfen wollte. Ich wurde angeklagt, weil ich angeblich verbotene Parolen gerufen hatte, was ich nicht getan habe. Aber das ist eine typische Art, wie die deutsche Polizei Anklagen fabriziert. Ich hatte Glück; andere Freundinnen von mir bekamen Pfefferspray in die Augen und wurden durch die Polizeigewalt schwer verletzt. Eine Person musste ins Krankenhaus. In den letzten Monaten wurden Demonstranten in Berlin wegen der lächerlichsten Anschuldigungen festgenommen, mein Fall ist also kein Einzelfall. Es wurden Leute festgenommen, weil sie Schilder mit der Aufschrift „Von der Risa (einem Brathähnchenladen) zur Spree (Fluss in Berlin)“ trugen. Oder weil sie einfach einen Aufkleber hatten, der Solidarität mit Palästina zeigte.

Diese Entwicklungen sind zutiefst beunruhigend und zeigen autoritäre Züge des Staates auf. Sie dienen dazu, pro-palästinensische Aktivisten einzuschüchtern und ihnen Angst vor kollektivem Organisieren einzuflößen.

Gerade bei dieser Demonstration hat die deutsche Polizei gezeigt, dass sie am Tag gegen Gewalt an Frauen Gewalt gegen Frauen aufrechterhält. Keines der bürgerlichen Medien hat darüber berichtet, stattdessen wurde behauptet, die Gewalt sei von den Demonstrantinnen ausgegangen, was absurd ist.

5. Wie ist die Situation der Gewalt gegen Frauen in Deutschland?

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland 331 Fälle von Femiziden und über 167.000 Fälle von häuslicher Gewalt. Über 12.000 Frauen wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern gefährlich verletzt. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland institutionalisiert, wie in anderen kapitalistischen Ländern auch. Die Infrastruktur für die Sicherheit von Frauen ist in Deutschland stark unterfinanziert. Dazu gehört die Unterfinanzierung von Frauenhäusern, was bedeutet, dass es in Deutschland Tausende von Frauen gibt, die Frauenhäuser brauchen und nirgendwo hingehen können, um der häuslichen Gewalt zu entkommen. Gleichzeitig hat die Regierung Paragraph §218 immer noch nicht abgeschafft, ein Gesetz, das Abtreibungen unter Strafe stellt, was auch ein Skandal ist.

6. Warum sind Institutionen zum Schutz von Frauen unterfinanziert?

Es ist ganz einfach: Man kann diese Sparmaßnahmen bei Frauenhäusern nicht von der Militarisierung Deutschlands trennen. Die Grünen Außenministerin Annalena Baerbock gab vor ein paar Wochen im Fernsehen zu, dass die Regierung öffentliche Infrastrukturen unterfinanziert, weil sie Geld für die Militarisierung braucht. Milliarden von Mitteln, die in die öffentliche Infrastruktur fließen sollten, darunter Frauenhäuser, aber auch Schulen oder ÖPNV, werden für Deutschlands umfangreiche Militärausgaben im Zusammenhang mit Nato 2% ziel sowie den Kriegen in Gaza und der Ukraine verwendet.

7. Du meinst also, dass innenpolitische Eingriffe in Frauenrechte nicht von außenpolitischen Fragen getrennt werden können?

Gewalt gegen Frauen ist natürlich nicht nur ein innenpolitisches Thema. Annalena Baerbock behauptet, eine „feministische Außenpolitik“ zu betreiben, mit der sie ihrer imperialistischen Politik einen ideologischen Anstrich gibt, der freundlicher klingt. Tatsächlich legitimiert diese „feministische Außenpolitik“ den Völkermord in Gaza und Waffenlieferungen an vom Westen unterstützte Diktaturen wie Saudi-Arabien oder der ägyptischen Militärdiktatur. Im Rahmen der deutschen „feministischen Außenpolitik“ werden Frauen (und Männer) in Gaza mit deutschen Waffen abgeschlachtet. Frauen in Gaza haben, gelinde gesagt, keinen Zugang zu den notwendigen medizinischen Einrichtungen.

8. Wie manifestiert sich dieser ideologische Aspekt des deutschen Imperialismus?

Man muss sich nur die letzten 14 Monate bürgerlicher Propaganda in fast allen deutschen Medien ansehen, um zu erkennen, dass einer der wichtigsten ideologischen Argumente des deutschen Imperialismus bei seiner Unterstützung des Völkermords in Gaza darin besteht, die entlarvte Erzählung von der „Massenvergewaltigung“ durch die Hamas am 7. Oktober zu verbreiten. Diese Erzählung (obwohl alle Untersuchungen gezeigt haben, dass sie erfunden ist) wird weiterhin von der deutschen herrschenden Klasse verwendet, weil sie sich so gut von einer seit langem bestehenden rassistischen Vorstellung ernährt, dass arabische Männer frauenfeindlich und Vergewaltiger sind. Die aktuellen rassistischen Forderungen aller Bundestagsparteien, „schlechte Migranten“ abzuschieben, basieren auf der zutiefst rassistischen Erzählung, dass dunkelhäutige Männer eine Bedrohung für weiße deutsche Frauen darstellen. Etwas, das die AfD seit Jahren vorantreibt und was Partei von Grünen bis hin zu Bündnis Sahra Wagenknecht übernommen haben.

Zusammengefasst besteht die Funktion dieses Rassismus gegen palästinensische, arabische und muslimische Männer darin, dass die herrschende Klasse in Deutschland den Völkermord im Gazastreifen im Ausland (im Namen der Frauenrechte) legitimieren und Migranten im Inland (im Namen der Frauenrechte) abschieben und überwachen kann.

9. Ist diese feministische Außenpolitik etwas Neues?

Nein, sie ist im Grunde eine Erweiterung einer der wichtigsten ideologischen Säulen des westlichen Imperialismus, zumindest seit dem 11. September. Laura Bush, die Frau von Georg W. Bush, behauptete 2001, Afghanistan müsse bombardiert werden, um „afghanische Frauen zu retten“. Die Bilder aus den Folterkammern von Abu Ghuraib, wo irakische Männer und Frauen sexuell missbraucht und gefoltert wurden, zeigen uns, dass es in diesen imperialistischen Kriegen nie um Frauenrechte oder Menschenrechte ging, sondern um geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Die jahrzehntelange Entmenschlichung von Muslimen und Arabern durch die herrschenden Klassen des Westens soll das westliche Publikum gegenüber dem Leid „der Anderen“ abstumpfen.

10. Warum verband die Demonstration am 25. den Kampf gegen Gewalt an Frauen mit dem Kampf für ein freies Palästina?

Die Demonstration der Alliance of Internationalist Feminists in Berlin versuchte, in die Debatte über Gewalt an Frauen und feministische Außenpolitik einzugreifen und zu sagen, dass wir als Frauen in Deutschland die Not der Frauen in Palästina, die im Namen des „Feminismus“ mit deutschen Waffen bombardiert werden, nicht ignorieren können. Die Demonstration machte deutlich, dass sie als Frauen und LGBTQ-Aktivistinnen nicht zulassen werden, dass der Kampf für Frauenrechte instrumentalisiert wird, um Frauen in Gaza abzuschlachten. Die Demonstration war ein Aufruf „nicht in unserem Namen“ gegen die Ideologie der deutschen herrschenden Klasse.

Die Demonstranten erklärten auch, dass sie diese imperialistische Erzählung, die den palästinensischen Widerstand delegitimiert, nicht akzeptieren. Über 70 % der in Gaza Abgeschlachteten sind Frauen und Kinder. Es gibt unzählige Fälle von nachgewiesener sexueller Gewalt und Vergewaltigung durch das israelische Militär an palästinensischen Frauen und Männern. Der Fall der Vergewaltigung von Männern aus Gaza durch israelische Militärangehörige im Gefängnis Sde Teiman wurde von den israelischen Medien sogar legitimiert, indem sie so weit gingen, den Vergewaltiger-Soldaten in Talkshows einzuladen, um diese „Anti-Terror“-Maßnahmen zu erklären. Geschlechtsspezifische Gewalt im Fall der zionistischen Kolonisierung Palästinas richtet sich, wie auch anderswo, systematisch gegen kolonisierte palästinensische Männer.

Der deutsche Staat (und seine „feministische Außenpolitik“) unterstützt dies, da er dem israelischen Militär einen Blankoscheck ausgestellt hat. So erklärte Annalena Baerbock neulich vor dem Bundestag, dass sogar die zivile Infrastruktur in Gaza zu legitimen Zielen israelischer Angriffe werden kann. Daher versuchte die Demonstration zu zeigen, dass unsere Kämpfe in Deutschland gegen geschlechtsspezifische Gewalt, sei es durch die Unterfinanzierung von Frauenhäusern oder die Kriminalisierung von Abtreibungen, mit dem Kampf zur Beendigung des Völkermords in Gaza verbunden sind.

11. Was sollten die Forderungen von Sozialist:innen in diesem Zusammenhang sein?

Wir als Sozialist:innen müssen uns auf das konzentrieren, was uns eint, und breite, gemeinsame Fronten aufbauen, die sich auf Schlüsselthemen konzentrieren, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, sei es gegen den Völkermord in Gaza oder im Kampf für Frauenrechte in Deutschland und anderswo. Der Völkermord in Gaza dauert noch an, und wir müssen gemeinsam Wege finden, um aus unserer Isolation herauszukommen, die hauptsächlich objektive Gründe hat (massive Repressionen und Kriminalisierung durch den Staat), aber auch subjektive Gründe (seien es Spaltungen innerhalb der Bewegung darüber, woher der palästinensische Widerstand seine Waffen bezieht, oder die Verbreitung anarchistischer Methoden), die eine Massenmobilisierung verhindert haben.

Innerhalb der Bewegung gegen Gewalt an Frauen müssen wir klarstellen, dass es nicht das abstrakte „Patriarchat“ ist, das Frauen unterdrückt. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, den viele Gruppen, die sich auf den Feminismus berufen, falsch verstehen. Das Problem ist nicht der Mann; es ist die Kapitalistenklasse – egal, ob sie von Annalena Baerbock oder Olaf Scholz geführt wird –, die Sexismus institutionalisiert und nutzt, um die Arbeiterklasse von einer kollektiven Organisation abzuhalten.

12. Wieso?

Die kapitalistische Ausbeutung nährt sich von Unterdrückung wie Sexismus und Rassismus, um uns zu spalten und die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse zu behindern. Wir werden den ausbeuterischen bürgerlichen Staat niemals loswerden können, wenn wir uns in Identitätsgruppen abspalten, die versuchen, das System allein zu zerschlagen.

Sozialist:innen müssen in laufende Kämpfe eingreifen und mehr Menschen durch ihre revolutionäre Propaganda erreichen. Wir müssen Teil dieser Kämpfe sein, um die Menschen davon zu überzeugen, dass der kapitalistische Staat, der sich von sexistischer Unterdrückung ernährt, nur auf revolutionäre Weise beseitigt werden kann und dafür braucht man eine strake revolutionär-sozialistische Organisation. Wir müssen verlässliche Partner in wichtigen Kämpfen sein und nicht nur „Lehrer von der Seite“, die Bewegungen Unterricht erteilen, ohne involviert zu sein. Aber gleichzeitig dürfen wir die Unabhängigkeit unserer Organisation und die Freiheit der revolutionären sozialistischen Propaganda in keiner Allianz opfern. Wir dürfen uns weder sektiererisch noch opportunistisch verhalten bzgl. Bewegungen. Es ist ein schmaler Grat, und wir lernen im Kampf. Insgesamt ist es unsere Pflicht in westlichen Ländern wie Deutschland, den Kampf für ein freies Palästina fortzusetzen, denn eine Schwächung der den Völkermord befürwortenden herrschenden Klasse hier bedeutet eine Schwächung der herrschenden Klasse weltweit.