Neue autoritäre Resolution im Bundestag verfestigt Zionismus als Staatsräson

Zusammen mit der CDU haben sich die regierenden Parteien (SPD, Grüne, FDP) auf eine Resolution zum “Schutz jüdischen Lebens” geeinigt, welche am 9. November im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Resolution ist ein weiterer Schritt des Autoritarismus und dient der Unterdrückung kritischer (anti-Genozid) Stimmen in Deutschland. Die bedingungslose militäre, politische und ideologische Unterstützung für den Völkermord in Gaza, geht einher mit dem Mundtotmachen jeglicher Opposition im Inland.

Die Resolution gibt an “alle Formen des Antisemitismus” zu verurteilen und fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf konkrete Maßnehmen “iim Kampf gegen Judenhass” durchzusetzen. Ein Jahr hat es gedauert für die Ampel Koalition und CDU sich auf den Resolutionstext zu einigen. Darin steht:

“Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau. ” Die Entwicklung sei “sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen”.

Des Weiteren steht im Resolutionstext das rassistische Narrativ des “importierten Antisemitismus”. In den vergangenen Monaten sei “das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind.”

Die Resolution legt fest, dass die IHRA Definition des Antisemitismus, welche Kritik an Israel als antisemtisch deklariert, als “maßgeblich” herangezogen werden soll.

Der Spiegel berichtet, dass folgende Maßnahmen im “Kampf gegen Antisemitismus” durchgesetzt werden sollen:

‘- Keine staatliche Förderung von Antisemitismus: “Der Deutsche Bundestag bekräftigt die haushaltsrechtlichen Regelungen für die Mittelvergabe auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für alle Zuwendungsempfänger des Bundes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, dass sicherzustellen ist, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.”

– Gesetzesänderungen: Es müssten Gesetzeslücken geschlossen und repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, heißt es. Dies gelte in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.

– Verbot von Organisationen: Nach dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas sollen weitere extremistische Organisationen überprüft und verboten werden. “Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird.”

– Kunst und Kultur: Länder, Bund und Kommunen sollen, soweit noch nicht erfolgt, »rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden”. Die Antisemitismusskandale der vergangenen Jahre – das Papier nennt ausdrücklich die documenta fifteen in Kassel und die Berlinale im Februar 2024 – “müssen umfassend aufgearbeitet werden”.

– Schulen und Hochschulen: Schulen und Hochschulen sollen darin unterstützt werden, durch Anwendung des Hausrechts antisemitische Übergriffe zu ahnden, zum Beispiel durch Ausschluss vom Unterricht oder gar der Exmatrikulation. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Länder einzuwirken, die Hochschulgesetze auf Lücken bei Sanktionsmöglichkeiten zu überprüfen.’

Darüber hinaus bekräftigt der Text, dass Israel ein Recht habe sich zu verteidigen gegen “Terror”; ein Existzenrecht habe und, dass die Sicherheitsinteressen Israels ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sei – sprich ein weiterer Blankoscheck den Völkermord an den Palästinenser:innen in Gaza fortzuführen.

Die Resolution ist nicht nur eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und der Meinungsfreiheit, sondern de facto eine autoritäre Maßnahme, in allen gesellschaftlichen Bereichen die Unterordnung des deutschen Imperialismus zu erzwingen. Denn dem deutschen Staat geht es nicht um den “Schutz jüdischen Lebens”, ihm geht es darum, seine geopolitischen Interessen in Nahost zu sichern durch den Kettenhund des westlichen Imperialismus, Israel. Der Verweis auf “importierten Antisemitismus” durch Araber:innen, Muslime und Migrant:innen in einem Land von dem auß, der Holocaust begangen wurde und welches nie entnazifiziert wurde, verdeutlicht dies.

Bis heute sind einige der reichsten deutschen Unternehmen jene, die durch die NS-Diktatur ihren Reichtum gesichert haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren unzählige führende Nazis in Politik (überwiegend in der CDU und FDP) und Justiz tätig. Der Antisemitismus der Faschisten ist real, die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemtismus hingegen verharmlost dies nicht nur, sondern legitimiert im pseudo “Kampf gegen Antisemtismus” Profite durch Waffenlieferungen (Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel), repressive Migrationspolitik und schlussendlich den Völkermord an den Palästinenser:innen. Die Maske des Anscheins der “liberalen Demokratie”, mit der sich der deutsche Staat gerne brüstet, fällt durch diese autoritäre Resolution ab. Die Bundesregierung konnte durch die Polizeigewalt, Repressionen und Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung im letzten Jahr die Bewegung zwar schwächen, aber nicht zerstören. Die Resolution scheint ein weiterer Versuch zu sein, anti-imperialistische, anti-Genozid Stimmen weiter zum Schweigen zu bringen. Wie Karl Liebknecht vor über 100 Jahren sagte: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land.”

Unsere Aufgabe als Sozialist:innen ist es, den deutschen Imperialismus weiter zu schwächen, denn eine Schwächung des deutschen Imperialismus bedeutet auch eine Schwächung der Herrschenden weltweit, einschließlich der zionistischen Entität.