Ein Jahr Genozid in Gaza, ein Jahr Mittäterschaft des deutschen Staates

Nach einem Jahr Völkermord in Gaza steht Deutschland immer noch bedingungslos hinter dem zionistischen Staat, militärisch, politisch und ideologisch.

In Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock neulich: „Selbstverteidigung bedeutet natürlich nicht nur, dass man Terroristen angreift, sondern dass man sie vernichtet. Deshalb habe ich so deutlich gemacht, dass wir, wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verstecken, in sehr schwierige Situationen geraten, aber wir werden nicht zurückschrecken. Deshalb habe ich gegenüber der UNO klargestellt, dass auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren können, weil Terroristen sie missbrauchen. Dafür steht Deutschland, und das bedeutet für uns die Sicherheit Israels.“

Die Rede fiel mit einem weiteren Massaker in Gaza zusammen, bei dem Zivilisten im Al-Aqsa-Krankenhaus bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Schreckliche Videos zeigen Patienten, die in Betten in den Zelten des Krankenhauses liegen, unfähig sich zu bewegen, einige noch an ihre Infusionsbeuteln angeschlossen, während die Flammen des Feuers, das durch israelische Bombardierungen auf das Krankenhaus verursacht wurde, sie verschlingen. Ihre Hilfeschreie, während sie zu Tode verbrennen, sind das, was Annalena Baerbock legitimiert, indem sie ihre Unterstützung für Israels Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza befürwortet.

Wenige Tage vor Annalena Baerbocks Rede erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz von den Sozialdemokraten im Parlament, dass Deutschland Waffen an Israel geliefert habe und dies auch weiterhin tun werde.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel und liefert etwa 30 % der israelischen Waffen. Ein Bericht zeigte kürzlich, dass Deutschland seit letztem Jahr Heron TP-Drohnen an Israel vermietet. Drohnen und KI spielten beim Völkermord eine entscheidende Rolle.

Die Aussagen von Annalena Baerbock und Olaf Scholz zeigen, dass sie nach einem Jahr Völkermord, bei dem mindestens 41.000 Palästinenser ermordet wurden, weiterhin völlig ungestraft agieren und offensichtlich keine Angst davor haben, wegen ihrer aktiven Rolle bei der Unterstützung des Völkermords vor ein internationales Gericht gestellt zu werden. Umfragen zeigen jedoch, dass über 60 % der Deutschen die Aktionen Israels in Gaza nicht unterstützen.

Revolutionäre Sozialisten müssen daran arbeiten, jene 60 % der Deutschen zu erreichen, die die deutsche Staatspropaganda gefügig halten will und die Angst haben, sich der pro-palästinensischen Bewegung anzuschließen, weil ihnen „Antisemitismus“, „Terrorismus“ und „Islamismus“ vorgeworfen werden. Da die herrschenden Ideen die Ideen der herrschenden Klasse sind, sollte es uns nicht überraschen, dass die bürgerliche Propagandamaschinerie nach einem Jahr Völkermord dieselben Narrative ausspuckt wie seit einem Jahr, wenn nicht Jahrzehnten, denn es liegt in ihrem Interesse, den deutschen Imperialismus und damit die zionistische Entität als Außenposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten zu unterstützen.

Trotz der Kriminalisierung und Repressionen, die eingesetzt wurden, um die pro-palästinensische Bewegung in Deutschland (wie auch anderswo) zu zerschlagen, gehen Aktivisten immer noch auf die Straße, um ein Ende des Völkermords und ein freies Palästina zu fordern. Am 18. Oktober wird Joe Biden Berlin besuchen. Für 17 Uhr ist auf dem Alexanderplatz eine Demonstration gegen „Genocide Joe“ geplant. Hier sollten die Völkermordgegner gemeinsam ihre Stimme für Palästina erheben und fordern, dass die Kriegsverbrecher – ob Biden, Baerbock oder Scholz – zur Rechenschaft gezogen werden.