Faschisten in Deutschland so stark wie in den 1930er Jahren

Am 1. September fanden in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt. Bereits im Vorfeld der Wahlen zeigten Umfragen, dass die faschistische AfD (Alternative für Deutschland) große Zugewinne verzeichnen würde. Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigten, dass die Faschisten heute so stark sind wie zuletzt in den 1930er Jahren, als Hitlers NSDAP bei den Bundestagswahlen 1932 33 % der Stimmen gewann.

Das Wahlergebnis in Thüringen sieht wie folgt aus: Die AfD hat seit der letzten Wahl um 7,1 Prozent zugelegt und ist nun mit 33 Prozent die stärkste Partei in Thüringen.

Die reformistische Linkspartei, die zuvor stärkste Partei im Land, verlor 18,5% und erhielt nun 12,5% der Stimmen. Das erst im letzten Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt 16%, während die Sozialdemokraten 7%, die Grünen 4% und die konservativen Christdemokraten (CDU) 24,5% erhielten.

In Sachsen erhielt die AfD 30 % der Stimmen (plus 3 % gegenüber der letzten Wahl), die CDU 31,5 %, Die Linke verlor 8,3 % und erhielt nur 4 % der Stimmen. Die Grünen bekamen 5,5 %, die Sozialdemokraten 8,5 % und die Koalition Sahra Wagenknecht 12 %.

Der Erfolg der AfD ist wesentlich das Ergebnis ihrer rassistischen Panikmache.

Wochenlange, wenn nicht monatelange rassistische Panikmache, an der sich die bürgerlichen Parteien beteiligten, ermöglichte es, die Argumente der AfD zu normalisieren. Sozialdemokraten, Grüne und das neu gegründete „linkskonservative“ Bündnis Sahra Wagenknecht beteiligten sich alle an der Forderung nach mehr Abschiebungen, zur Überwachung von „Islamisten“ und zur Reduzierung der Einwanderung nach Deutschland. Sahra Wagenknecht, ein ehemaliges Mitglied der reformistischen, prozionistischen Linkspartei (Die Linke), deren Mitgliederzahl aufgrund ihrer unklaren Politik in zentralen Fragen geschrumpft ist, argumentiert seit Jahren, dass Flüchtlinge und Migranten den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Dieses rassistische Klima hat es der AfD ermöglicht, ihre Ideen weiter in die „Mitte“ der Gesellschaft zu tragen.

Die AfD ist eine faschistische Partei, deren Schlüsselfigur der wiedergewählte Parteivorsitzende Björn Höcke ist.

Als die AfD 2013 gegründet wurde, strebte sie zunächst den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer nationalen Währung an. Dies zog eine breite Koalition aus Euroskeptikern, Nationalliberalen und Wirtschaftsliberalen an, die sich in der Forderung nach weniger Staat, weniger sozialer Sicherheit und insgesamt mehr ungezügeltem Kapitalismus einig waren. 2013 war unklar, welche Kräfte diese neue Partei antreiben würden. Seitdem hat sie sich zu einer vollwertigen faschistischen Partei entwickelt, die in Deutschland ein Terrorregime errichten will. Höcke hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.

Höcke ist in Deutschland mittlerweile für seine Reden berüchtigt, in denen er häufig Nazi-Rhetorik verwendet. Insbesondere war er 2015 Mitbegründer einer Fraktion namens „Der Flügel“ und organisierte sich, um die Partei weiter rechts zu positionieren. Während Höcke durch rassistische, islamfeindliche, sexistische, homophobe und transphobe Äußerungen sofort Schlagzeilen machte, waren andere vorsichtiger und arbeiteten im Hintergrund daran, den Einfluss des Flügels gegen die wirtschaftskonservativen innerhalb der Partei zu festigen. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan seit 2015 konnte die AfD aus deren Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit Kapital schlagen: Die rassistische AfD-Ideologie schlich sich in die Politik aller etablierten Parteien ein und schürte spaltenden Hass. Eine damals hochrangige Politikerin der AfD, Frauke Petry, schlug 2016 sogar vor, Flüchtlinge an den Grenzen zu erschießen. Unter Angela Merkel war die allgemeine Stimmung in Deutschland: „Wir können das schaffen.“ Heute ist die vorherrschende politische Meinung, die Grenzen zu stärken und eine „Festung Europa“ zu errichten. Dies ist auch den Politikern der AfD zu verdanken, die immer die Bühne suchten, um ihre rassistische Bigotterie zu präsentieren und die letztlich durch die Gesetze der Sozialdemokraten und Liberalen unterstützt wurden.

Obwohl „Der Flügel“ seit 2020 offiziell aufgelöst ist, dürfte es mittlerweile allgemein bekannt sein, dass Höcke und andere AfD-Kader national wie international hervorragend mit dem alten Neonazi-Milieu vernetzt sind, was ihnen bei ihren Bemühungen hilft, Spendengelder zu beschaffen und Straßenterror zu organisieren. 2018 führten Höcke, sein AfD-Flügel und offene Neonazis Märsche durch die Stadt Chemnitz an, bei denen es am helllichten Tag zu pogromartigen Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten kam. Auch in Dresden unterstützt und baut die AfD offen die rechtsextreme, islamfeindliche PEGIDA-Bewegung auf, die im typischen Jargon der weißen Rassisten vor einem „großen Austausch“ in Deutschland warnt.

Derzeit nutzt die AfD ihre Verbindungen ins Neonazi-Milieu, um kleine, gewalttätige Straßengruppen aufzubauen, die Politiker verprügeln und Angst verbreiten, vor allem in ländlichen Gebieten der ehemaligen DDR. Eine Organisation wie die SA existiert noch nicht, aber das Ausmaß der Gewalt nimmt ständig zu. Der Berliner Vermieter und AfD-Mitglied Andreas Geithe bekundete sein wahres Gesicht, als er „angeblich“ auf Twitter schrieb: „Wir sollten die SA gründen und anfangen aufzuräumen!“ Auch er könnte Verbindungen zu verbotenen rechtsextremen Parteien aus den 90er Jahren haben. Höcke und seine Anhänger machen deutlich, dass sie die Nazi-Diktatur in Deutschland nur als kleinen Bruchteil der deutschen Geschichte betrachten.

Diese zunehmende Betonung rechtsextremistischer Politik und die Organisation von Straßenterror führten mit der Zeit dazu, dass die eher parlamentarisch orientierten, aber nicht faschistischen Mitglieder die Partei verließen; Beispiele hierfür sind die ehemaligen Parteivorsitzenden Petry und Meuthen. Einige der konservativen Parteimitglieder, die zuvor dem faschistischen Flügel eine bürgerlich-demokratische Deckung gegeben hatten, wurden von Höcke und seinen Anhängern sogar aktiv hinausgedrängt.

Aufgrund des wachsenden Einflusses des Höcke-Flügels innerhalb der Partei mit seiner klaren Nazi-Rhetorik, seinen faschistischen politischen Vorschlägen und seinen aktiven Bemühungen, Straßenterror zu etablieren, hat sich die Partei als faschistische Partei etabliert. Eine faschistische Partei, gegen die wir als revolutionäre Sozialisten alles tun müssen, um sie zu bekämpfen.

Obwohl die etablierten bürgerlichen deutschen Parteien behaupten, sie wollten nichts mit der AfD zu tun haben, wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass die Verbindungen enger sind, als sie zugeben möchten. Journalisten infiltrierten ein geheimes Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Kader versuchten, Pläne für die Massenabschiebung von Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern mit „Migrationshintergrund“ und allen, die als „Nichtdeutsche“ gelten, zu schmieden. Dieses Treffen beleuchtete die faschistische Ideologie des AfD-Plans, eine Terrorherrschaft zu errichten. Zu den Teilnehmern des geheimen Treffens gehörten nicht nur AfD-Mitglieder und andere rechte Gruppen, sondern auch Mitglieder der konservativen Christdemokraten. Ähnliche Treffen finden seit 2021 statt.
Diese Enthüllungen lösten öffentliche Empörung aus. Doch anstatt ein klares Profil gegen die Faschisten zu zeigen, verabschiedeten die deutschen Politiker weiterhin politische Maßnahmen, die diesen in die Hände spielten, was zu weiteren Zugewinnen der AfD in den Umfragen führte.

Wir brauchen eine nachhaltige Massenbewegung, die von den Gewerkschaften und einer breiten Koalition von Organisationen unterstützt wird und in einer gemeinsamen Front gegen die faschistische AfD und ihre Verbündeten kämpft. Individuelle Proteste können nur ein Ausgangspunkt sein. Die Nazis müssen überall auf Massen treffen, die ihnen entgegentreten.