Ägyptischer Journalist Ashraf Omar verhaftet: der deutsche Staat ist mitschuldig

In den frühen Morgenstunden des 22. Juli, wurde der ägyptische Journalist Ashraf Omar in Kairo verhaftet und an einen bislang unbekannten Ort gebracht. Omars Frau berichtet laut dem Nachrichtensender „Al-Manassa“, dass Sicherheitskräfte das Haus durchsuchten, Omar mit verbundenen Augen festnahmen und sein Telefon, seinen Computer und eine Geldsumme beschlagnahmten.

Die Verhaftung von Ashraf Omar ist ein Skandal und wir fordern seine sofortige Freilassung!

Jedoch ist die Verhaftung von Omar kein Einzelfall. Der ägyptische Staatsapparat ist berüchtigt dafür, Journalisten sowie jegliche kritische Stimmen willkürlich zu verhaften, zu foltern und sogar zu töten. Der ägyptische Staat versucht durch drakonische Maßnahmen Oppsitionelle zum Schweigen zu bringen. In den letzten neun Monaten betraf dies auch vermehrt Palästina-Solidarische. So hat das Regime unzählige Menschen verhaftet, weil sie für Palästina auf die Straße gegangen sind bzw. ihre Solidarität verkündeten.

Seit 2013 herrscht in Ägypten die Militärdiktatur von Abdelfattah el Sisi. Sisi kam durch einen Putsch gegen den ersten frei gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens, dem Muslimbruder Mohammad Morsi, an die Macht. Seitdem herrscht eine brutale Diktatur, die unzählige ägyptische Oppositionelle von Sozialisten bis Muslimbrüder ins Exil gezwungen hat. Neben der politischen Unterdrückung verschlechtert sich auch die ökonomische Lage für die verarmten Massen des Landes beständig.

Unterstützung der Militärdiktatur aus Berlin und Brüssel

Der deutsche Staat ist tatkräftiger Unterstützer der ägyptischen Militärdiktatur. 2021 schickte die Bundesregierung Waffen in Höhe von über vier Milliarden Euro nach Ägypten, fast die Hälfte der Gesamtsumme an Waffenlieferungen ins Ausland.

Im März 2024 unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ägyptische Militärdiktator Abdel Fattah el-Sisi ein acht Milliarden Dollar schweres „Hilfspaket“. Nur wenige Wochen zuvor hatte Ägypten einen Deal mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Rettungskredit ebenfalls über 8 Milliarden Dollar abgeschlossen: „Der Deal mit dem IWF ist mit Wirtschaftsreformen verbunden, zu denen die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds und eine starke Anhebung des Leitzinses gehörten.“

Diese Abkommen müssen im Kontext des Völkermords in Gaza betrachtet werden, an dem die EU mitschuldig ist. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Waffenexporte nach Israel verzehnfacht und braucht Ägypten, um die Grenze zu Rafah zu blockieren und den Völkermord in Gaza zu billigen.

Während EU Staaten wie Deutschland aufgrund ihrer imperialistischen Interessen denisraelischen Staat bedingungslos unterstützen, auch wenn dieser Völkermord begeht, befürchtet die EU und besonders der deutsche Imperialismus als größter Player in der EUeine Destabilisierung der Region, die zur Flucht von Palästinensern nach Europa führen könnte. Israel bombardiert weiterhin Gaza, wobei über 40.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet wurden, während über eine Million Menschen in Rafah an der Grenze zu Ägypten Zuflucht gesucht haben.

Die Heuchelei der EU dürfte keine Überraschung sein. In ihrer imperialistischen Logik kommt die EU nicht zu der einzig gangbaren Lösung, um die anhaltenden Ursachen der Destabilisierung zu stoppen: ein Ende jeglicher wirtschaftlicher, politischer und militärischer Unterstützung für die Siedlerkolonie Israel.

Stattdessen schottet die EU wie zuvor ihre Grenzen ab, um dieselben Flüchtlinge daran zu hindern, vor den Bomben zu fliehen, die die EU-Mitgliedstaaten selbst an Israel geliefert haben, und unterstützt gleichzeitig die brutale Militärdiktatur von Abdel Fattah el Sisi. Das ägyptische Regime spielt eine wichtige Rolle als Vasall des westlichen Imperialismus in der Region.

Denn die wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU sind die Grundlage der Zusammenarbeit mit Diktaturen wie Ägypten. Das Gerede über „Menschenrechte“ ist lediglich ein Lippenbekenntnis und dient als liberale Fassade für die brutale Politik der „Eindämmung von Flüchtlingen“, sei es aus Palästina oder Sudan, und der Billigung von Völkermord.

Freiheit für Ashraf Omar und alle politischen Gefangenen

Die deutsche Unterstützung der Militärdiktatur von el Sisi führt nur weitere staatliche Willkür, Destabilisierung und Unterdrückung herbei.

Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten Ashraf Omar sowie der über 60.000 politischen Gefangenen in ägyptischen Gefängnissen.

In Deutschland ist es die Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten, die Zusammenarbeit des deutschen Staates mit dem Regime von Al-Sisi zu skandalisieren und herauszufordern. Denn eine Schwächung unserer herrschenden Klasse ist eine Schwächung der herrschenden Klasse international, auch in Ägypten!

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