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Anstiftung zum Rassismus: Deutschland rückt weiter nach rechts

Am 31. Mai starb in Mannheim ein Polizist durch einen Messerangriff. Am besagten Tag hielt die rassistische “Bürgerbewegung Pax Europa” eine Kundgebung ab, auf der sie vor der angeblichen Gefahr einer Machtübernahme Deutschlands durch den Islam und Muslime warnte.

Der Redner der Kundgebung, Michael Stürzenberger , ist ein bekannter antimuslimischer Rassist, der durch Deutschland reist und Reden hält, die sich gegen die muslimische Minderheit in Deutschland richten, die etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Stürzenberger, ein ehemaliges Mitglied der CSU in Bayern und ein stolzer Unterstützer Israels, hat zuvor den Islam als „Krebsgeschwür“ und Muslime als „potenzielle Terroristen“ bezeichnet. Die Kundgebungen von Stürzenberger und seiner „Bürgerbewegung Pax Europa“ sollen Muslime provozieren und Hass gegen sie schüren.

Am 31. Mai versuchte ein Passant mit Migrationshintergrund Stürzenberger mit einem Messer anzugreifen. Ein Polizist geriet dazwischen und erlag seinen Verletzungen.

Was die deutsche Politik und die Medien aus den Ereignissen vom 31. Mai konstruiert haben, spiegelt den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland wider. Obwohl bisher keine Informationen über den Geisteszustand oder die Religiosität des Mannes veröffentlicht wurden, der Stürzenberger angegriff, hat die Tatsache, dass es sich bei dem Mann um einen afghanischen Geflüchteten mit muslimischem Namen handelt, dazu geführt, dass die politische und mediale Landschaft die Ereignisse als „islamistischen Angriff“ bezeichnet. Eine deutschlandweite Debatte über die „Gefahren von Islamismus und Migration“ ist neu entfacht worden.

Die konservative CDU und die faschiste AfD, die bei der gestrigen Europawahl mit 23,7 bzw. 15,9 Prozent stärkste Parteien wurden und seit Jahren Hetze gegen Muslime und Geflüchtete schüren, instrumentalisieren die Ereignisse in Mannheim, um weitere Abschiebungen und massive Einwanderungsbeschränkungen zu fordern.

Die rassistischen Narrative und Panikmache der Rechten werden auch von den Sozialdemokraten genutzt, um durch die Umsetzung rassistischer Politik Wählerstimmen zu gewinnen. So forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, und fügte hinzu, dass auch diejenigen abgeschoben werden sollten, die terroristische Verbrechen verherrlichen. Die Folgen davon sind gravierend, da die Definition der „Verherrlichung terroristischer Verbrechen“ äußerst vage ist. Angesichts des anhaltenden Völkermords in Gaza, den der deutsche Staat militärisch, politisch und ideologisch unterstützt, wurde die Forderung nach einem freien Palästina mit gleichen Rechten vom Jordan bis zum Mittelmeer als Unterstützung „terroristischer Propaganda“ dargestellt. Wenige Tage, nachdem der israelische Staat seinen Angriff auf Gaza begonnen hatte, erklärte Olaf Scholz am 20. Oktober 2023, „wir müssen im großen Stil abschieben“.

Doch nicht nur die Sozialdemokraten springen auf den rassistischen Zug auf. Auch Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des neugegründeten Bündnisses Sahra Wagenknecht, einer Abspaltung der Linkspartei, erklärte nach den Vorfällen in Mannheim, dass „der radikale Islam nicht zu Deutschland gehört“, dass „unkontrollierte Migration“ gestoppt werden müsse und dass Asylanträge an den Grenzen der EU und nicht in Deutschland bearbeitet werden sollten.

Gleichzeitig marschierten Tausende Polizisten gemeinsam mit dem CDU-Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir durch Berlin, um den verstorbenen Mannheimer Polizisten zu betrauern. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) reiste unterdessen nach Mannheim, um sein Beileid auszusprechen.

Dass Stürzenberger und sein islamfeindlicher Verein „Pax Europa“ seit Jahren Angst unter der muslimischen Minderheit schüren und Reaktionen provozieren, wird in der gesamten deutschen Medien- und Politiklandschaft völlig ignoriert. Was in Mannheim passiert ist, ist die Konsequenz des aggressiven Rassismus, den Stürzenberger seit Jahren verbreitet. Obwohl die Motive des Angreifers noch nicht bekannt sind, spielt das Narrative der „Gefahr des Islamismus“, die derzeit von “links” bis rechts genutzt wird, Rassisten wie Stürzenberger in die Hände.

Wie sehr die Ereignisse von Mannheim für rassistische Zwecke instrumentalisiert werden, zeigt sich an der geringen medialen Aufmerksamkeit, die andere Morde um die selbe Zeit erhielten. Nur wenige Tage nach dem Attentat in Mannheim, am 28. Mai und 3. Juni, kam es in Berlin zu zweivon Ex-Partnern verübten Femiziden. Diese Morde erhielten wenig bis keine mediale Aufmerksamkeit, da die Mörder vermutlich weiße Deutsche waren. Es gab keine Talkshows, Diskussionen im Parlament, Pressekonferenzen oder Demonstrationen, um das Ausmaß der Femizide in Deutschland zu diskutieren, ganz zu schweigen davon, wie man verhindern könnte, dass sich solche abscheulichen Verbrechen wiederholen.

Insgesamt zeigen die letzten Tage einmal mehr, wie das deutsche Establishment Muslime, Migranten und Flüchtlinge als Sündenböcke benutzt, um von wirklichen Problemen abzulenken, nämlich steigende Inflation, steigende Lebenshaltungskosten oder schlechte Infrastruktur – Probleme, für die die herrschende Klasse Deutschlands verantwortlich ist. Daher lautet die Erzählung: Nicht 100 Milliarden Euro für Militärausgaben oder eine zehnprozentige Erhöhung der Waffenexporte nach Israel sind ein Problem, sondern Migranten und Muslime. Als Sozialistinnen und Sozialisten müssen wir entschieden dagegen kämpfen!