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Analyse: Ausgabe der Europawahl

Am 9. Juni wurden in Deutschland die Europawahlen abgehalten. Das Ergebnis kam nicht unerwartet, aber dennoch als ein Schock für viele. Die faschistische AfD konnte knapp 16 Prozent der Stimmen holen. DIE LINKE sank auf deutlich unter drei Prozent.

Die Politisierung und Polarisierung im Land ist hoch. Die Wahlbeteiligung lag für eine Europawahl historisch hoch. Hauptantreiber ist die Unzufriedenheit mit der Regierung. In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die ARD gaben 76 Prozent der Befragten an, mit der Ampelregierung unzufrieden zu sein. Bundeskanzler Scholz unterbietet alle Popularitätswerte seiner Vorgänger. Die SPD schneidet mit unter 14 % erneut schlechter denn je ab. Die SPD hält zwar über die Gewerkschaftsapparate die organische Verbindung zur Arbeiterbewegung, kann aber kaum noch in der Arbeiterschaft punkten.

Angst vor Krieg war in einem Deutschlandbarometer vor den Wahlen als das relativ wichtigste Thema genannt worden. Grüne und SPD reden zwar abstrakt von „Frieden“, rüsten aber auf und stellen sich noch nicht einmal verbal hinter diplomatische Initiativen in Palästina oder Ukraine. Hinzu kommt die Unzufriedenheit über marktgesteuerte Klimaprogramme, die die einzelnen belasten (und moralisieren). Ergebnis ist der Absturz der Grünen, die mehr als halbiert wurden. Insbesondere unter Erstwählerinnen und -wählern haben die Grünen binnen zwei Jahren ihren Nimbus komplett eingebüßt.

Die Sorge um Frieden war nicht angebunden an eine Bewegung. Insofern wirkte hier vor allem Angst – ein Klima, von dem die AfD profitiert. Weitere Angstthemen: laut Infratest Dimap sorgten sich etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen – 19 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Und 74 Prozent hätten Angst davor, dass die Kriminalität zunimmt – 22 Punkte mehr. Es gibt zwar viele Streiks, die potenziell ein Klima des Widerstands und der Hoffnung erzeugen könnten. Aber die Kämpfe sind zu zersplittert und finden auch keinen Ausdruck auf der politischen Ebene, so dass sie keinen Pol erzeugt haben, der der Stimmungslage aus Angst und Frust etwas wirksam entgegensetzen gesetzt hätte.

Derzeit kann vor allem die in der AfD weitgehend geeinte faschistische Rechte profitieren, während die reformistische, zersplitterte Linke verliert. Die AfD bleibt mit 16 Prozent klar hinter ihrem Höchststand in den Umfragen im Dezember zurück. Dies ist ein Erfolg der Massenproteste auf der Straße. Doch die Straßenbewegung lässt den organisatorischen Kern der AfD intakt, so dass die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten Europawahlen noch steigern konnte. Sie profitierte dabei erneut von Geschenken ihrer Gegner: Der rassistische Überbietungswettbewerb durch die etablierten Parteien und BSW nach dem Messerangriff von Mannheim hat sie in der letzten Woche vor der Wahl von 14 Prozent in den Umfragen um zwei Punkte nach oben geschoben.

Der AfD-Spitzenkandidat Krah hat sich durch die Relativierung der SS in Aus geschossen. Dennoch glauben nur 5 % der AfD-Anhänger laut einer Umfrage, dass die Partei rechtsextrem sei. Diese Antwort kann natürlich im Einzelnen dadurch motiviert sein, die AfD besser dastehen zu lassen. Dennoch gibt dies einen Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Wähler die Nazi-Rhetorik nicht ernst nimmt, und es einem anderen Teil egal ist. Die Gefahr besteht, dass aus dieser Stimmungslage dennoch das Rekrutierungs- und Schulungsumfeld der AfD wächst, das bei künftigen Kampagnen wie jene in Mannheim mobilisierbar und weiter radikalisierbar ist.

Die Zugewinne bei Wählerinnen und Wähler der AfD kamen auch dieses Mal wieder eher aus dem bürgerlichen Spektrum (CDU, FDP). Sie geht in allen ostdeutschen Bundesländern als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Dies bestätigt die Analyse. Es sind die Länder, wo der Frust am stärksten ist, und zugleich die Arbeiterbewegung und die Linke insgesamt organisatorisch nach 1990 nur verhältnismäßig schwache Wurzeln schlugen, bzw. vom Siechtum der PDS geprägt war. In einigen Großstädten im Westen wie Köln mit einer Tradition antifaschistischer Mobilisierungen auch gegen die AfD hat diese nur wenig zugelegt, wohingegen der Stimmenanteil an Linke und BSW zusammengenommen klar gewachsen ist. Dies deutet an: Der Zuwachs an den Wahlurnen kann der AfD genauso schnell genommen werden, wie er gekommen ist. Die Vollmobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen am 29. Juni kann zu einem wichtigen Meilenstein im antifaschistischen Kampf werden.

Eine Infratest-Dimap-Analyse zur Wählerwanderung legt nahe, dass es ein Trugschluss war zu glauben, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde der AfD in nennenswertem Umfang Wähler abspenstig machen. Von den bisherigen AfD-Wählern stimmten demnach 140.000 für das BSW, das aber vor allem von früheren SPD-Wählern (550.000 Stimmen) und Linke-Wählern (450.000 Stimmen) profitierte, sowie noch mehr Nichtwählern. Das BSW ist Teil der Parteienfamilie der reformistischen Linken und gewinnt im Kern aus demselben Spektrum wie früher die Linkspartei. Auf der Abschlusskundgebung des BSW in Berlin standen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und gegen die Eskalation des Ukrainekrieges im Vordergrund.

Die Linkspartei setzt ihren Niedergang unvermindert fort. Es ist damit zu rechnen, dass nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr nur das BSW als bundesweit relevante Partei aus dem Spektrum übrigbleibt – wobei der Zuschnitt auf eine Person, die Inaktivität des BSW in sozialen Bewegungen auf der Straße oder im bei Streiks im Betrieb, sowie die Auslese bei den Mitgliedern (bislang nur 800 zugelassen) die Partei anfällig für extreme Schwankungen machen kann. Mit verbalen Ausfällen Wagenknechts wie nach Mannheim nach rechts ist jederzeit zu rechnen, auch wenn die zentralen Wahlkampfauftritte von Wagenknecht vor allem durch das Bespielen sozialer Themen geprägt bleiben.

Die Revolutionäre Linke ist mit der Herausforderung konfrontiert, sich mit der Politik des BSW in seiner Gesamtheit auseinanderzusetzen, weil die Partei voraussichtlich für eine gewisse Zeit die wichtigste linke Oppositionspartei sein wird – wobei nicht ausgeschlossen ist, dass das BSW sich frühzeitig auf Koalitionsregierungen mit anderen Parteien einlässt und dabei rasch an Anziehungskraft verliert.

Volatilität, also ein rasches Hin und Her, prägt das Bild. Unter den Erstwählerinnen- und wählern ist die Partei der Nichtwähler ganz vorn – vor AfD und CDU. Bis vor kurzem hatten hier die Grünen fast die Hälfte des Spektrums erobert. Insgesamt sind 14 Parteien aus Deutschland ins Europaparlament eingezogen. Dies ist eine Herausforderung und eine Chance: Kleinstgruppen wie die RL wirken nicht mehr ganz so verrückt, wenn es normal ist, dass Kleinstparteien aus dem Nichts in Parlamente einziehen. In jedem Fall bedeutet Volatilität, dass das System instabiler wird und Kämpfe unvermittelt an Fronten ausbrechen können, die wir kurz zuvor noch nicht auf dem Zettel hatten.

In Berlin erreichen die „Sonstigen“ fast 20 Prozent. Die Tatsache, dass mit Mera25 hier eine weitere reformistische Partei verhältnismäßig gut abschnitt, darf uns nicht blind machen für die Realitäten auf Bundesniveau. Die Partei konnte trotz ihrer palästinasolidarischen und immigrationsfreundlichen Haltung kaum vom Ampeldesaster und dem Dilemma auf der Linken profitieren und spielt auf Bundesebene keine Rolle.

Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Ampel sich als Ergebnis der Wahl „zusammenrauft“. FDP-Chef Christian Lindner warnte direkt nach der Europawahl SPD und Grüne: Die Eintrittsbedingung für die FDP in die Ampelkoalition sei die Einhaltung der Schuldenbremse gewesen und der Ausschluss von Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einigen Tagen noch hohe Einsparungen im Haushalt abgelehnt. „Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart“, hatte er gesagt und als Optionen entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse genannt. Damit habe Klingbeil „Leitplanken des Koalitionsvertrags öffentlich infrage gestellt“, reagierte Lindner nun.

Das heißt: Die Ampelkoalition wird nichts aus dem Wahlergebnis lernen und so weitermachen wie bisher. Die Zeit bis zur Bundestagwahl im Herbst 2025 wird stürmisch. Gewiss ist nur eins: Wer in solch einer Situation entschlossen, mutig und mit klaren Argumenten gegen die AfD mobilisiert, ohne die Verantwortung der Ampelkoalition für das Sozialdesaster zu verschweigen, der kann schnell an Unterstützung gewinnen. Der Kampf gegen die AfD wird, auch angesichts der Wahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen, sowie am 15. September in Brandenburg im Zentrum unserer Arbeit stehen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Revolutionären Linken