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Weiterhin hartes Vorgehen gegen Palästina Solidarität in Ägypten angesichts IGH Fall

Der ägyptische Staat verkündete gestern, dass er sich offiziell dem Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anschließen werde, welches Israel vorwirft, in Gaza Völkermord zu begehen.

Ägyptische Regierungsvertreter sagten, dieser Schritt sei eine Reaktion auf die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten, die in Gaza getötet wurden.

Al Jazeera zitiert den ehemaligen Direktor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, mit den Worten, dieser Schritt sei ein „unglaublicher diplomatischer Schlag für Israel“ und „Ägypten sei der Eckpfeiler unserer Stellung im Nahen Osten“. Die Verbindung, die die zionistische Entität zu anderen Ländern in der Region hat, von Jordanien über die Vereinigten Arabischen Emirate bis nach Marokko, ist „ein Ergebnis dessen, was Ägypten vor 40 Jahren getan hat“.

Ägypten ist seit dem 1979 vom damaligen Präsidenten Anwar Sadat unterzeichneten „Friedensvertrag“ der treueste Verbündete der zionistischen Entität in der Region.

Auch wenn der Schritt des ägyptischen Staates jetzt wie ein Angriff auf Israel auf legaler Ebene erscheinen mag, hat Ägypten in Wirklichkeit nichts an seiner Politik gegenüber Israel geändert. Nach über sieben Monaten des andauernden Völkermords in Gaza kam es in zahlreichen Fällen zu Bombenanschlägen des israelischen Militärs auf die Grenze zu Rafah, wobei die Explosionen ägyptisches Staatsgebiet erreichten. Ägypten war über seine Grenzen zum Gazastreifen nicht souverän, da es sich auf Befehle Israels verließ, wie viel humanitäre Hilfe, wenn überhaupt, nach Gaza gelangen darf.

Seit Oktober 2023 wurden in Gaza über 40.000 Palästinenser abgeschlachtet, was das Argument des ägyptischen Staates, dass der Schritt eine Reaktion auf eine erhöhte Zahl ziviler Todesfälle sei, fragwürdig macht. Da die Weltgemeinschaft die Geschehnisse in Gaza nicht länger leugnen kann und selbst deutsche Politiker Angst davor geäußert haben, wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht gebracht zu werden, scheint dieser Schritt der ägyptischen Militärdiktatur eine Reaktion auf wachsenden Druck und Angst zu sein angesichts möglicher Aufstände im Inland. Es sind innere Unruhen, die Sisis Militärregime am meisten fürchtet. Und angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen und politischen Lage des Landes befürchtet das Regime einen Wendepunkt. Darüber hinaus weiß das ägyptische Regime, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit Palästina solidarisch ist, was bedeutet, dass die Spontaneität der Massen jederzeit ausbrechen könnte.

Obwohl der ägyptische Staat erklärt hat, dass er sich offiziell dem Fall Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen hat, wendet er weiterhin brutale Gewalt gegen Dissidenten im Land an. Zuletzt vergangene Woche mit der Verhaftung zweier Studenten wegen ihrer Solidarität mit Palästina. Ziyad Basiouni und Mazen Ahmed wurden von Sicherheitskräften in den Gouvernements Kairo und Mansoura festgenommen. Ihr Aufenthaltsort ist noch unbekannt. Ziyad hatte auf Facebook zu einer Studentenbewegung für Palästina und zur Unterstützung eines Boykotts aufgerufen.

Darüber hinaus erneuerte das Regime die Untersuchungshaft von sechs alexandrinischen Jugendlichen, die im April unter dem Vorwurf festgenommen worden waren, ein Transparent aus Solidarität mit Palästina gehisst zu haben.

Während das ägyptische Regime vielleicht befürchtet, dass auch ihm Beihilfe zum Völkermord in Gaza vorgeworfen werden könnte, und sich daher aus taktischen Gründen dafür entschieden hat, sich dem Fall Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen, hat es nicht nur tatenlos zugesehen, während Israel über sieben Monate lang an seinen Grenzen Völkermord begeht. Faktisch ließ der ägyptische Staat zu, dass das Gemetzel in Gaza weitergeht, während es gleichzeitig brutal gegen die palästinensische Solidarität innerhalb seiner eigenen Grenzen vorgeht.