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Studierendenbewegung in Deutschland bringt Aufruf für ein freies Palästina auf den Campus

Nachdem eine Welle von Protestcamps an Universitäten in den Vereinigten Staaten das Land erschütterte, begannen in den letzten Wochen auch auf Campussen in ganz Deutschland Protestcamps und Universitätsbesetzungen. Während die Polizei einige Campusproteste in Deutschland gewaltsam auflöste, konnten andere ihre Camps auf Universitätsgeländen aufrechterhalten.

An der Goethe-Universität in Frankfurt am Main errichteten pro-palästinensische Studenten letzte Woche ein Camp unter dem Namen „Hind’s Garden“ zu Ehren von Hind Rajab, einem sechsjährigen palästinensischen Mädchen, das im anhaltenden Völkermord in Gaza vom israelischen Militär ermordet wurde. Obwohl die Universität versuchte, das Camp zu verbieten, bestätigte das Gericht das Recht der Studierenden, ihr Camp eine Woche lang an der Universität aufrechtzuerhalten. Das Protestcamp in „Hind’s Garden“ wurde von einer rassistischen Hetzkampagne der Universitätsleitung und der bürgerlichen Medien begleitet, die die Studierenden als „Terroristensympathisanten“ und Bedrohung darstellten.

Die Forderungen der Studierenden von „Hind’s Garden“ an die Universitätsleitung umfassten ein Ende der Kriminalisierung und Diffamierung pro-palästinensischer Stimmen; eine Entschuldigung der Universitätsleitung für die Diffamierung des Protestcamps; Beendigung der IHRA-Definition von Antisemitismus und ein Ende der Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus an der Universität; die Schaffung von Räumen für eine akademische Debatte über BDS; interdisziplinäre Forschung von Studierenden und Forschenden zu verschiedenen Aspekten des anhaltenden Völkermords in Gaza.

Während die Studierenden in Frankfurt ihr Camp aufrechterhalten konnten, wurden Versuche, Campusse an Universitäten in Berlin zu besetzen, vom Staat mit roher Gewalt abgewehrt.

Ein Versuch, die Freie Universität in Berlin am 7. Mai zu besetzen, wurde nach einigen Stunden gewaltsam aufgelöst, als die Universitätsleitung die Polizei zur Räumung des Camps aufforderte. Ein deutschlandweiter offener Brief von Akademikerinnen und Akademikern, in dem sie die Universitätsleitung für ihren Polizeieinsatz gegen Studierende kritisierten, wurde nicht nur von der bürgerlichen Presse, sondern auch von der deutschen Bildungsministerin selbst als „antisemitisch“ verunglimpft.

Ein weiterer Versuch, letzte Woche die Humboldt Universität in Berlin zu besetzen, war erfolgreicher. Diesmal verbarrikadierten sich Studierende in einem der Universitätsgebäude und nannten es das „Jabalia-Institut“. Die Universitätsleitung erlaubte den Studierenden, über Nacht zu bleiben. Am nächsten Tag jedoch forderten der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Wissenschaft, Ina Czybolla (SPD), die Universitätsleitung auf, die Polizei zur Räumung der Besetzung zu rufen.

Die Forderungen der Studierenden der Besetzung an der Humboldt Universität an die Universitätsleitung waren abstrakter als die der Studierenden in Frankfurt. Sie forderten: Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Palästina mit allen möglichen Mitteln zu stoppen; Israel akademisch und kulturell vollständig zu boykottieren, die akademische Freiheit zu schützen und die Repressionen gegen Studierende zu beenden und Deutschlands koloniales Erbe anzuerkennen.

Insgesamt sind die Studierendenproteste in Deutschland ein wichtiger Aspekt, der versucht, den „normalen Geschäftsbetrieb“ an deutschen Universitäten zu stören über sieben Monate nach Beginn des Völkermords in Gaza, an dem der deutsche Staat mitschuldig ist und zu dem die deutsche Wissenschaft weitgehend geschwiegen hat. Die Herausforderungen, mit denen die pro-palästinensische Bewegung im Allgemeinen in Bezug auf staatliche Repressionen, Kriminalisierung und Polizeigewalt konfrontiert ist, haben auch die Studierendenbewegung auf den Campus getroffen. Gleichzeitig, wie an den unterschiedlichen Forderungen verschiedener Studierendengruppen zu sehen ist, ergeben sich weiterhin viele herausfordernde Fragen zu Taktik und Strategie. Konkrete Forderungen wie die Schaffung von Räumen auf dem Campus, um BDS zu diskutieren oder die Abschaffung der IHRA-Definition von Antisemitismus sind Punkte, mit denen Studierende andere Studierende überzeugen und das Bewusstsein dafür schärfen können. Solche konkreten Forderungen erlaubt den Studierenden auch einen konkreten Verhandlungsraum gegenüber der Universitätsverwaltung auf der Grundlage der Meinungsfreiheit.

Die Studierendenbewegung in Deutschland hat einen mutigen Schritt nach vorne gemacht, um den Ruf nach einem freien Palästina auf die Universitätscampusse zu bringen. Trotz Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien und der Universitätsleitung setzen sich die Studierenden weiterhin gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld des deutschen Staats am Abschlachten von über 35.000 Palästinensern in Gaza ein. Generell müssen die Studierendenbewegung in Deutschland und die pro-palästinensische Bewegung jetzt breite Bündnisse auf der Grundlage einer Einheitsfront bilden. Dies bedeutet, auf gemeinsamer Basis mit zentralen Forderungen zu mobilisieren, um Druck aufzubauen und so viele Menschen wie möglich zu erreichen.

Umfragen zeigen weiterhin, dass über 60 Prozent der Menschen in Deutschland gegen Israels Vorgehen in Gaza sind. Indem pro-palästinensischen Proteste als „Terroristensympathisanten“ und „Antisemiten“ zu diffamieren, sind die bürgerlichen Medien natürlich in der Lage, viele Menschen davon abzuhalten, sich den Protesten anzuschließen oder ihre Stimme für Palästina zu erheben. Die Wucht der Repressionen des deutschen Staates gegen die pro-palästinensische Bewegung zeigt, dass die Angst, dass 60 Prozent der Bevölkerung sich der Bewegung anschließen könnten, sehr real ist. Daher müssen pro-palästinensische Aktivisten versuchen, die Massen auf die Straße zu bringen und den Kampf weiter voranzutreiben.