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Stoppt die Repressionen gegen den Palästina-Kongress in Berlin

Wir veröffentlichen hiermit einen Artikel der Revolutionären Linken, die den Palästina Kongress mitinitiiert haben:

Je härter das Vorgehen, desto lauter rufen wir: Wir klagen an! Stoppt die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza!

In Berlin zeigt die deutsche Staatsräson am 12. April wieder einmal ihr wahres Gesicht: Der von uns als Revolutionäre Linke mit initiierte Palästina-Kongress, der vom 12.-14.4. stattfinden und gemeinsam mit palästinensischen und jüdischen Organisationen sowie der internationalen Community die israelische Apartheid, den Genozid an den Palästinenser:innen und die deutsche Mitschuld anklagen sollte, ist einem ungeheuerlichen Maß an staatlichen Repressionen und Polizeigewalt ausgesetzt.

Die Ereignisse überschlagen sich: Die massive Präsenz von 2500 Polizisten behinderte schon die Eröffnung des Kongresses – lediglich weniger als 250 der 800 wartenden Teilnehmenden wurden in das Veranstaltungsgebäude eingelassen, die Polizei verschaffte sich auch selbst und z.B. der Springer-Presse Zugang. Mehr als eine jüdische Person wurde verhaftet und abgeführt.

Obwohl die über zwei dutzend Springer-Presse „Journalisten“ kein Ticket gekauft hatten und auch keine Presseakkreditierung erhalten hatten seitens der Veranstalter, erzwang die Polizei ihnen Zugang zum Kongress. Zum einen als Einschüchterung und zum anderen, um die Lage anzuheizen.

Dem Arzt und Rektor der Universität Glasgow Dr. Ghasssan Abu-Sittah, der auf dem Kongress über seine Erlebnisse und die Arbeit in Gazas Kliniken sprechen sollte, wurde die Einreise verwehrt. Der britische Staatsbürger Ghassan Abu Sittah wurde drei Stunden lang im Keller des Berliner Flughafens verhört und dann abgeschoben. Dazu wurde ihm mit einem Jahr Gefängnis gedroht, wenn er per Zoom am Kongress reden würde!

Als eine Videobotschaft des weltweit renommierten Wissenschafters Dr. Salman Abu-Sitta anderthalb Minuten abgespielt wurde, stürmt die Polizei den Saal, stellt den Strom ab und unterbricht so das Ausstrahlen der Videobotschaft und den Livestream der Veranstaltung.

Schließlich wurde der Kongress von der Polizei ohne Begründung für beendet erklärt und verboten.

Mehr als 33.000 Menschen wurden in Gaza bereits ermordet. Millionen sind vertrieben oder hungern, während Deutschland weiterhin Waffen an Israel exportiert und versucht, jegliche Solidarität mit den Palästinenser:innen zu unterdrücken und zu diffamieren.

Die Geschehnisse im Rahmen des Palästina-Kongresses sind ein neues Niveau der staatlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte, die für die Palästinasolidarität nicht zu gelten scheinen.

Der deutsche Staat will verhindern, dass seine Komplizenschaft am Genozid in Gaza entlarvt wird. Er verhindert Augenzeugen des Genozids, wie die es Arztes Ghassan Au Sittah, überhaupt in Deutschland einzureisen und geht mit brutaler Gewalt besonders gegen palästinensische, jüdische und muslimische aber auch generell pro-palästinensische Aktivist:innen vor und schränkt grundlegende demokratische Rechte ein. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

Die Polizeigewalt und die beispiellose Härte der Repressionen werden uns nicht daran hindern, weiterhin umso lauter gemeinsam zu fordern: Free Palestine! Stoppt die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza! We will not be silenced!