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Deutsche Imperialismus Ministerin in Ägypten

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reiste am Montag nach Ägypten. Hier verkündete sie: „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenser wie Israelis“.

Baerbock hatte sich Monate lang explizit gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen, da dies, so Baerbock, die Hamas nur stärken würde. Bis heute sprechen Baerbock und andere Vertreter des deutschen Staates von einem “Recht Israels auf Selbstverteidigung”. Wenn bürgerliche Medien in Deutschland von der Zahl der über 32.000 ermordeten Palästinenser berichten, wird stehts gesagt, dass diese Zahlen von dem “Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium” stammen und deswegen nicht zu verifizieren seinen.

Die pro-genozidale Stimmung der deutschen Mainstream-Medien ist mehr als offensichtlich. Zu den UN Berichten von Vergewaltigung und sexuellen Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser wird in Deutschland nicht berichtet. Auch Baerbock, welche behauptet eine “feministische Außenpolitik zu vertreten” hat sich nicht zu den Berichten geäußert. Deutsche Politiker verbreiten bis heute widerlegte Narrative über den 7. Oktober und darüber hinaus. Bis heute halten einige Medien noch noch am widerlegten rassistischen Narrativ der “40 geköpften Babys” fest, welches sogar von Joe Biden wiederholt wurde.

Nach der Bombardierung des Al-Ahli-Arabi-Krankenhaus am 17. Oktober wodurch hunderte Menschen starben, behauptete der deutsche Verteidigungsminister Pistorius Israel könnte gar nicht verantwortlich sein, weil “welchen Nutzen sollten die Israelis davon haben, ein ziviles Krankenhaus anzugreifen, zu attackieren?” Dies sei “völlig abseits jeder Vorstellungskraft.”

Fünf Monate später scheinen deutsche Medien und Politik nicht mehr das Offensichtliche verbergen zu können. So berichtet Tagesschau Ende März:

“Israel [setzt] seine Angriffe auf Kliniken im Gazastreifen fort. Die Armee teilte mit, man führe neue ‘präzise’ Einsätze im Al-Schifa-Krankenhaus-Komplex in Gaza-Stadt aus. […] Fortgesetzt wurden auch die am Sonntag gestarteten Vorstöße gegen die Krankenhäuser Al-Amal und Nasser in der südlichen Stadt Chan Yunis.”

Die Forderungen der deutschen Bundesregierung lauten in diesem Kontext: Bitte bombardiert die Palästinenser ein bisschen langsamer. Deutschland “warnt” zwar Israel vor einer Offensive in Rafah. Zugleich liefern sie weiterhin bedingungslos Waffen an Israel mit der Palästienser getötet werden.

Der anhaltende Völkermord in Gaza hat das Interesse des deutschen Staates an lukrativen Gewinnen im Rüstungsbereich bestärkt. Im Jahr 2023 kam es zu einer Verzehnfachung der Waffenexporte aus Deutschland nach Israel. Während die deutschen Rüstungsexporte nach Israel 32 Millionen Euro im Jahr 2022 betrugen, stieg dieser Wert im Jahr 2023 auf 303 Millionen Euro.