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Palästina Solidarität: Einheit durch gemeinsame Forderungen

Die israelische Aggression gegen Gaza ,wodurch über 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser bis jetzt ermordet wurden, ist barbarisch, aber nicht irrational. Sie ist Produkt einer Logik, die der Staat seit seiner Gründung verfolgt.

Die zionistische Bewegung hat von Beginn an auf die systematische Trennung der jüdischen Immigration und der angestammten arabischen Bevölkerung gesetzt. Ziel war und ist es, die palästinensische Bevölkerung schrittweise aus ihren Häusern und Orten zu vertreiben, und so immer mehr Land zu erobern. Israels Ziel war immer schon, einen einzigen ethnisch-jüdischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten.

Dazu hat der Staat Israel unter anderem zahllose Schikanen wie Checkpoints und eine Mauer quer durch palästinensisches Gebiet errichtet. Auf Grundlage von Waffengewalt wurde mehreren Kriegen das eigene Staatsgebiet immer weiter ausgedehnt. 

Auch der jetzige genozidale Krieg gegen Gaza verfolgt offenkundig das Ziel, das Leben der palästinensischen Bevölkerung in dem Gebiet unmöglich zu machen. Es handelt sich um einen Vertreibungskrieg. Mord und Aushungerung sind Teil dessen. 

Ein Blick auf die Lage im Westjordanland, der sogenannten Westbank, unterstreicht diese Zielsetzung. Von dort hat es im Oktober keinen Angriff der Hamas gegeben. Und dennoch wurden dort im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit palästinensische Wohngebiete durch zionistische Kolonisten und israelische Armee ethnisch gesäubert. Zwischen Oktober und Ende Januar haben sie in der Westbank etwa 1140 Personen ermordet und 240 weitere verschleppt. Am 31. Januar drang ein israelisches Sonderkommando in Dschenin im Westjordanland in ein Krankenhaus ein. Verkleidet als Pflegekräfte und zivile Gäste erschossen sie in dem Krankenhaus drei Palästinenser.

Angesichts dieses Terrors ist die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und ihres Widerstands notwendiger denn je. Die Einheit der Solidaritätsbewegung in einer Einheitsfront muss im Vordergrund stehen, insbesondere in Ländern des globalen Nordens. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure nach Israel. Die EU und die USA sind derzeit am Völkermord beteiligt. Es muss die Pflicht aller Antirassisten und Internationalisten sein, in diesem Moment ihre Kräfte zu vereinen, um gegen „ihre eigene herrschende Klasse“ zu kämpfen. Denn die Schwächung der herrschenden Klassen im Westen bedeutet eine Schwächung seiner Unterstützung für den zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina.

Angesichts der zahllosen Konflikte im Nahen Osten ist es klar, dass unter den verschiedenen politischen Gruppen der Palästina-Solidaritätsbewegung zahlreiche Differenzen bestehen, sei es zur Westsahara, zum Iran, zu Sudan, zu Syrien, zu Irak oder zum Jemen. Aber auch darüber hinaus gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen pro-palästinensischen politischen Gruppen, sei es in der Frage des Islamismus, der Frauenbefreiung, der Sozialdemokratie, des Staates, des Stalinismus usw.

Das darf uns nicht hindern, auf Grundlage vereinheitlichender Forderungen die Proteste gegen den aktuellen Gaza-Krieg der israelischen Armee fortzuführen. Dazu zählen die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung und dem Stopp aller Rüstungsexporte und politischen Beziehungen zu Israel. Ausgrenzung auf Grundlage der Haltung zu anderen Konflikten in der Region sollten uns nicht spalten. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Positionen zu anderen Themen verschweigen. Im Gegenteil: durch unsere Propaganda vertreten wir stets unsere revolutionär-sozialistischen, internationalistischen Inhalte. Unser Motto muss heißen: Einheit in der Aktion, Freiheit in der Propaganda.

Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der deutschen Bevölkerung eher einer pro-palästinensische Haltung einnehmen. Um diese zu erreichen, muss sich die Solidaritätsbewegung offen zeigen, an den humanitären Instinkten der Mehrheit anknüpfen und die Gemeinsamkeiten hervorheben.