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Israel führt Genozid weiter fort in Gaza

Am 16. Februar veröffentlichte die Tagesschau einen Artikel mit dem Titel “Ägypten plant angeblich großes Flüchtlingslager”.

Die Tagesschau berichtet, Ägypten baue “jetzt in der Wüste nahe der Grenze [zu Gaza] auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern ein Auffanglager zu bauen, in dem mehr als 100.000 Menschen untergebracht werden könnten.”

Und weiter: “Ägypten hat laut dem Zeitungsbericht angeblich sogar damit gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zur israelischen Offensive auf Rafah und einem anschließenden Flüchtlingsansturm kommen.”

In Rafah befinden sich derzeitig 1,3 Millionen Palästinenser, die durch die Bombardierung Israels seit Oktober vertrieben wurden. Was der Artikel der Tagesschau nicht erwähnt, ist, dass seit Oktober 2023 (und davor) Vertreter der israelischen Regierung kontinuierlich genozidale Absichten in Gaza geäußert haben. “Wir bekämpfen menschliche Tiere”, sagte der israelische Verteidigungsminister schon am 10. Oktober. Die Tagesschau verschweigt ebenfalls einen zentralen Punkt. Nämlich das Ziel des Kolonialstaates Israel: die komplette ethnische Säuberung und Vertreibung der Palästinenser aus Gaza.

Seit Oktober 2023 hat Israel über 30.000 Palästinenser ermordet. Schon im Dezember 2023 waren 70% aller Häuser in Gaza zerstört und die komplette medizinische Infrastruktur ruiniert. Dass es sich um einen Genozid handelt, wird konsequent geleugnet seitens des deutschen Staates und seiner Medienapparate.

Am 23. Februar haben eine Gruppe Anwälte nun die deutsche Bundesregierung angezeigt wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza. Bei der Pressekonferenz der Anwälte war kein einziger Vertreter eines größeren deutschen Medienhauses anwesend. Dies zeigt, wie systematisch jegliche Stimme zum Schweigen gebracht werden soll, die thematisiert, was in Gaza passiert und wie die deutsche Bundesregierung sich zum Mittäter macht.

In derselben Woche hat die CDU und SPD Regierung in Berlin verkündet, dass an Berliner Schulen eine Broschüre unter dem Titel “Mythos#Israel1948” eingesetzt werden soll. Dort wird behauptet, dass Israel 1948 nicht 750.000 Palästinenser vertrieben hätte und die Nakba eine Kampagne “der Araber” sei. Es wird als “antisemtisch” zu sagen, dass Israel die palästinensischen Gebiete besetzt.

Durch diese Broschüre betreibt die Berliner Regierung kolonial-rassistische Narrative und zionistische Propaganda. Dies ist die Spitze des Eisbergs, der seit Monaten andauernden Repressionen und Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Die Einheit der Solidaritätsbewegung muss jetzt im Vordergrund stehen, um gegen diese andauernden Repressionen und Kriminalisierung vereint vorzugehen. Es muss die Pflicht aller Antirassisten und Internationalisten sein, in diesem Moment ihre Kräfte zu vereinen, um gegen „ihre eigene herrschende Klasse“ zu kämpfen. Denn die Schwächung der herrschenden Klassen im Westen bedeutet eine Schwächung seiner Unterstützung für den zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina.