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Faschisten entwerfen Masterplan zur Abschiebung von Millionen aus Deutschland

Am 10. Januar zeigte eine Recherche des Reporterskollektivs Correctiv auf, dass im November 2023 ein Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam stattfand.

Unter den zwei Dutzend Versammelten sind Abgeordnete, Anwälte, Unternehmer, Ärzte. Hier trafen sich Mitglieder der AfD,  Mitglieder der CDU, Mitglieder der Werteunion sowie der Mitbegründer der faschistischen Identitären Bewegung Österreichs Martin Sellner als Hauptredner, trafen, um einen faschistischen “Remigrations-Plan” zu besprechen: Die Deportation von 20 Millionen Menschen nach Nordafrika. Dies beinhaltet alle jene, die die Faschisten nicht als Deutsche definieren, egal ob mit oder ohne deutscher Staatsangehörigkeit. Das Gesamtkonzept stelle einen “Masterplan” dar, wobei das “größte Problem”, so die Faschisten beim Geheimtreffen,  jene Personen in Deutschland seien, die nicht “rein-arische deutsche” seien, aber einen deutschen Pass besitzen. 

Sellner erklärt, dass die zu vertreibenden Menschen auch in Nordafrika die Möglichkeiten für „Ausbildung und Sport“ haben sollen nach ihrer Deportation. Um dies zu verwirklichen, wollen die Faschisten, die sich im Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam getroffen haben, Gesetze anpassen, um das Leben für diese Menschen möglichst „unattraktiv“ zu machen. Das könne „sehr einfach realisiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD von Sachsen-Anhalt auf dem Treffen mit Blick auf kommende Wahlen. Laut Wahlumfragen ist die AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, wo sie bei Wahlumfragen 33% erlangen.

Nur etwa 8 Kilometer vom Ort der Wannseekonferenz entfernt, in dem die Vernichtung der europäischen Juden durchgeplant wurde, erinnert der „Masterplan“ von Sellner an den Madagaskarplan der Nazis von 1940, der damals die Deportation von 4 Millionen Juden auf die Madagaskar vorschlug. Die Gesetzesänderungen erinnern an die „Nürnberger Rassegesetze“ der Nazis und die „Unattraktivität des Lebens“, an den Terror von SA und SS.

Schon seit ihrer Gründung 2013 radikalisiert sich die AfD immer weiter nach rechts. Die Nationalkonservativen wurden in den letzten Jahren sowohl in der Führung als auch in regionalen Gliederungen vom offen faschistischen Flügel von Björn Höcke verdrängt. 

In den letzten Monaten wurde der Rassismus in Deutschland auch von den Regierungsparteien und der CDU geschürt. Wenn Olaf Scholz sagt „Wir müssen im großen Stil abschieben“ oder Christian Lindner versucht, die Bauern gegen Geflüchtete und Erwerbslose auszuspielen, dann bauen sie damit die AfD auf. Auch die rassistischen Maßnahmen bis hin zur Androhung von Ausweisungen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch die Regierung stoßen ins gleiche Horn. Doch obwohl die Ampelregierung zum Erfolg der faschistischen AfD beiträgt, sind sie nicht annähernd so gefährlich wie die AfD. Wir brauchen breite Einheitsfront-Bündnisse für den Kampf gegen den Faschismus, auch mit der Basis von Parteien und Organisationen, deren Führung wir sonst feindlich gegenüberstehen.

Es muss jetzt die Aufgabe von Revolutionären Sozialisten deutschlandweit auf die Straße gegen den Faschismus zu gehen und dies auch mit der Palästina Solidaritätsbewegung zu verbinden. 

Seit über drei Monaten wird die Palästina Solidaritätsbewegung in Deutschland kriminalisiert wie noch nie zuvor. Dies wird von der AfD nicht nur begrüßt, sondern sie fordert weitere Schritte. Diesen Monat zum Beispiel brachte sie im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag ein, mit der Forderung eines bundesweiten Stopp der Aufnahme palästinensischer Geflüchteter. Die AfD unterstützt die israelische Bombardierung des Gazastreifens wodurch mehr als 25.000 Palästinenser ermordet wurden und fordert mehr Abschiebungen von Muslime und Palästinensern. 

Sich gegen die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland sowie gegen den von der deutschen Bundesregierung unterstützen andauernden Völkermord in Gaza einzusetzen, bedeutet sich konseqent gegen die Positionen der AfD einzusetzen. 

Deswegen müssen Revolutionäre Sozialisten auch in dieser Hinsicht auf die Verlogenheit der Führung der bürgerlichen Parteien aufmerksam machen, ob SPD, Grüne, FDP, CDU oder Linkspartei, die am 12. Oktober alle für bedingungslose Solidarität mit zionistisch-rassistischem Siedlerkolonialismus sowie mehr Abschiebungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD stimmten. 

Dabei spielt die sozialistische Propaganda eine zentrale Rolle, denn man muss durch seine Flyer, Broschüren, Zeitung, Reden und Einzelgesprächen verdeutlichen, dass es nur eine Lösung gibt, wie Rosa Luxemburg erklärte entweder “Sozialismus oder Barbarei”.  

Die herrschenden bürgerlichen Parteien, obwohl nicht so gefährlich wie der Faschismus, sind diejenigen, die der faschistischen AfD den Nährboden bieten. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz vor Kurzem noch davon sprach, dass man im “großen Stil abschieben” müsse oder die herrschenden Parteien erst vor wenigen Tagen Abschiebungen erleichtert haben oder seit Monaten eine Hetzkampagne befeuern gegen Palästinenser, gegen Muslime und gegen Araber und friedliche Demonstrationen verbieten, dann öffnen die herrschenden Parteien dem Faschismus der AfD die Tür. 

Die Gefahr des Faschismus ist immanent und der “Masterplan” der Faschisten bedeutet glasklar eins: Terrorherrschaft, Konzentrationslager und die absolute Zerschlagung jeglicher Opposition. 

Wir sollten nicht denselben Fehler wie die Kommunisten in den 1920ern in Deutschland begehen und durch eine “Sozialfaschismus-These” behaupten, dass die Sozialdemokratie nur der “linke Flügel des Faschismus” darstelle. Aufgrund solch einer fehlgeleiteten Politik, konnten die Nazis in den 1930ern die Kommunisten und die Sozialisten einzeln zerschlagen, ermorden und in Konzentrationslager deportieren. Wäre vielleicht nicht die stalinistische „Sozialfaschismus-These“ propagiert worden und hätten Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam gegen die Faschisten gekämpft, hätten sie diese möglicherweise besiegen können.

Die Führung der Sozialdemokratie (siehe Scholz’ “wir müssen im großen Stil abschieben”) bietet einen Nährboden für den Faschismus aber genau deswegen muss es unsere Aufgabe sein mit der Basis der Sozialdemokraten auf die Straße zu gehen, breite Einheitsfront-Bündnisse aufzustellen und die Widersprüche und Heuchelei sowie den bürgerlichen Rassismus von der Führung der SPD, Grünen etc. zu entlarven und konfrontieren. Denn wir Revolutionäre Sozialisten sind marginal. Unsere Kräfte sind begrenzt. Wir haben nicht den Luxus uns zurückzuziehen und auf ultralinke Manier zu sagen, dass wir nicht mit “Sozialfaschisten” der SPD laufen wollen. Die Führung ist nicht unser Verbündeter, aber die Basis sind jene, die wir für unseren Kampf gewinnen wollen, um den Faschismus zu zerschlagen.