Revolutionary Socialists' logo

The international version of RevSoc.me

Deutsch

Drei Monate anhaltender Völkermord. Unsere Antwort: Organisiert euch!

Über 20.000 Palästinenser wurden in den letzten drei Monaten bei der Bombardierung des Gazastreifens durch den zionistischen Staat getötet. Trotz des anhaltenden Völkermords hält die Bundesregierung immer noch an dem Narrativ fest, dass der palästinensische Widerstand gegen ethnische Säuberungen und Siedlerkolonialismus für das Leid der Palästinenser:innen verantwortlich sei.

Gestern erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut, dass „der Terror der Hamas“ Israel und Gaza unvorstellbares Leid gebracht habe. Damit Frieden herrschen könne, müsse jeder „das Leid des anderen sehen“. Sie fuhr fort, die von Anfang an tote sogenannte Zwei-Staaten-Lösung noch einmal auferstehen zu lassen: „Wir dürfen auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht lassen.“ Auf den ersten Blick scheint dies eine groteske Ignoranz gegenüber 75 Jahren zionistischer ethnischer Säuberung Palästinas und der kontinuierlichen Bombardierung Gazas zu sein, bei der nicht nur 4 % der gesamten Bevölkerung Gazas ermordet, vermisst oder verletzt wurden, sondern auch 109 Journalisten getötet wurden und 70 % der Infrastruktur in Gaza zerstört wurde.

Doch das weiß die Bundesregierung sehr gut. Sie verschließt nicht die Augen wegen „deutscher Schuld“ oder aus irgendwelchen moralisierenden Gründen, aus denen sie vorgibt, „sich um jüdisches Leben zu kümmern“. Tatsächlich ist die deutsche Regierung am Völkermord beteiligt, weil dieser lukrativ ist und westlichen imperialistischen Interessen dient, da Israel als „Wachhund“ westlicher Interessen in der Region fungiert.

Während die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Jahr 2022 32 Millionen Euro betrugen, stieg dieser Wert im Jahr 2023 auf 303 Millionen Euro. Die Bundesregierung geht sogar so weit, zu fordern, dass das deutsche Militär Waffen kostenlos an Israel abgeben darf.

Gleichzeitig weitet der zionistische Staat seine Pläne zur ethnischen Säuberung des gesamten Gazastreifens aus und plant, die nicht bombardierten Bewohner:innen Gazas nach Tschad oder Ruanda umzusiedeln, arbeitet er auch mit Ägypten zusammen, um die unerschütterliche palästinensische Widerstandsbewegung zu unterdrücken.

Am Sonntag wurde berichtet, dass der zionistische Staat die Installation von Sensoren an der ägyptischen Grenze zu Gaza fordert, um „die Hamas daran zu hindern, Tunnel zu graben, von denen aus sie Waffen in den Gazastreifen schmuggeln könnte und die von Hamas-Führern genutzt werden könnten, um ihrer Gefangennahme zu entgehen inmitten der israelischen Bodenoffensive.“

Die ägyptische Militärdiktatur, die ihre Position als vertrauenswürdiger Vermittler erneut festigen will, wird sich diesbezüglich aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Deal verpflichten.

Für uns als Revolutionäre Sozialisten können und werden wir unsere Hoffnungen nicht auf Staatsoberhäupter oder Diplomaten setzen, die von Ägypten nach Deutschland oder anderswo zur Befreiung Palästinas beitragen. Die Befreiung Palästinas wird durch den standhaften palästinensischen Widerstand zusammen mit dem revolutionären Aufstand der Arbeitermassen in der Region, von Ägypten über Syrien bis Palästina, erreicht. Der Fokus derjenigen, die sich in den Herzen imperialistischer Nationen wie Deutschland mobilisieren, muss auf der Erkenntnis liegen, dass der „Hauptfeind zu Hause“ ist, wie der Revolutionär Karl Liebknecht es formulierte. Daher müssen Pro-Palästina-Aktivisten in Deutschland darum kämpfen, die militärische und politische Unterstützung „ihrer herrschenden Klasse“ für Israel zu stoppen. Denn die Schwächung des Imperialismus in Deutschland ist eine Schwächung des Imperialismus im besetzten Palästina und anderswo. Es ist jetzt unsere Pflicht, uns zu organisieren.