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Anhaltender Völkermord: 100 Tage israelische Bombardierung von Gaza

Heute sind 100 Tage vergangen seitdem die unerbittliche israelische Bombardierung des Gazastreifens began.

Am vergangenen Donnerstag bombardierten die imperialistischen Staaten USA und Großbritannien mehrere Standorte im Jemen. Die USA und das Großbritannien erklärten, dies sei eine Vergeltung für das Vorgehen der Huthis im Roten Meer. Aus praktischer Solidarität mit Palästina und der Bevölkerung von Gaza hatten die Houthis den Schiffsverkehr mit Verbindungen nach Israel im Roten Meer verhindert.

Infolgedessen hatte die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin die Produktion aufgrund der daraus resultierenden Lücke in der Lieferkette weitgehend eingestellt. Darüber hinaus hat Volvo in Belgien aufgrund von Engpässen in der Lieferkette, die durch die Aktionen der Huthis im Roten Meer verursacht wurden, einen Teil der Produktion in Europa ebenfalls eingestellt.

Ansar Allah, der offizielle Name der Huthis, kontrolliert wichtige Gebiete des Landes und führt gleichzeitig seit 2014 einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung Jemens und seine saudischen Verbündeten.

Die deutsche Bundesregierung, die Saudi-Arabien seit mehreren Jahren mit Waffen beliefert, mit denen Houthi-Gebiete im Jemen bombardiert werden, bezeichnete den imperialistischen Angriff der USA und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung als „Recht auf Selbstverteidigung“. Erst letzte Woche hatte sich die Bundesregierung unter Führung von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, weitere Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern.

Dies geschieht in derselben Woche, in der sich Deutschland abermals auf die Seite Israels stellt, dieses Mal bei der von Südafrika eingereichten Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords angesichts des anhaltenden Massakers im Gazastreifen.

Während das Gerichtsverfahren läuft, hat die Bundesregierung bereits entschieden, dass sie es besser weiß als der Internationale Gerichtshof und erklärt, dass Israel keinen Völkermord begeht: „Wir wissen, dass verschiedene Länder den Einsatz Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Die Bundesregierung weist den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Völkermordvorwurf entschieden und ausdrücklich zurück. […] Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage.“ Darüber hinaus erklärte die Bundesregierung, dass sie beabsichtige in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.

Gleichzeitig schwieg die Bundesregierung letzte Woche zum 120. Jahrestag des Beginns des ersten Völkermords im 20. Jahrhundert, den Deutschland an den Nama und Herero in Namibia verübte. Der namibische Präsident Hage Geingob reagierte schnell auf das Schweigen Deutschlands zu dem in Namibia begangenen Völkermord und auf die deutsche Unterstützung des Völkermords in Gaza und erklärte, dass Deutschland keine moralischen Überlegenheit habe, “die völkermörderischen und grausamen Taten der israelischen Regierung an unschuldige Zivilisten in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen“.

Und weiter: „Auf namibischem Boden verübte Deutschland 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldige Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben.“

Obwohl Deutschland den Völkermord an den Nama und Herero im Jahr 2021 anerkannt hat, wo zwischen 24.000 und 100.000 Hereros und 10.000 Nama ermordet wurden, weigerte sich die Bundesregierung, die Verantwortung für Wiedergutmachungen zu übernehmen. Während Israel in den letzten 100 Tagen mittlerweile mehr als 23.000 Menschen in Gaza ermordet hat, steht Deutschland wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte.