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13 Jahre nach der Revolution

Zum 13. Jahrestag der ägyptischen Revolution strahlte ZDF einen ursprünglich Französisch-sprachigen Dokumentarfilm über die Lage in Ägypten unter der Militärdiktatur aus. Der Dokumentarfilm zeigt die bittere Realität unter dem Regime von Abdel Fattah el Sisi, welcher seit dem Militärputsch von 2013 an der Macht ist. 

Sisi Größenwahn zeigt sich in gigantischen Bauprojekten, wie dem Bau einer neuen Hauptstadt in der Wüste, die über 50 Milliarden Euro kostet. Das ägyptische Militär, das Schätzungen zufolge zwischen 50 und 60 Prozent der Landfläche Ägyptens besitzt, erzielt große Gewinne durch den Besitz von Unternehmen, die im Bau der Hauptstadt involviert sind.  Hochrangige Generäle besitzen die wichtigsten Unternehmen Ägyptens: von Medienunternehmen bis zu Bau- und Immobilienfirmen. 

Gleichzeitig wohnt über ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die verschuldete ägyptische Regierung leiht sich große Summen bei dem Internationalen Währungsfond wodurch sie im Gegenzug Subventionen streichen müssen. Das führt dazu, dass Lebensmittelpreise explodieren und die Armut noch mehr steigt. 

Neben der sich täglich verschlechternden wirtschaftlichen Situation gibt es brutale Repressionen gegenüber jeglicher politischer Opposition. Sisis Militärdiktatur ist durch Paranoia gekennzeichnet und übt Repressionen gegen jegliche Formen der Meinungsfreiheit aus. Kritische Stimmen oder Oppositionelle werden inhaftiert, so wie der Aktivist Alaa Abdel Fattah, der mit tausenden anderen politischen Gefangenen im Gefängnis Willkür, Schikane und Folter ausgesetzt ist. Wie Laila Souif, die Mutter von Alaa Abdel Fattah sagt “dies ist die schlechteste Regierung von allen”.

Aber nicht nur eindeutige politische Einstellungen können zur Inhaftierung in Ägypten führen: so sitzen Frauen hinter Gittern, weil sie Tiktok-Videos gedreht haben, die laut Gericht angeblich diese “gegen familiäre Werte” verstoßen sollen.

Eine zentrale Gruppe, die seit dem Militärputsch 2013 im Dokumentarfilm nicht gezeigt wird, sind die Muslimbrüder. Seit dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, dem Muslimbruder Mohammad Morsi, sind die Muslimbrüder am meisten Repressionen, Inhaftierungen und Folterausgesetzt ausgesetzt. Das Auslassen dieses zentralen Punktes aus einer Dokumentation über Ägypten seit der Revolution und seit dem Militärputsch von 2013, spricht Bände. Vermutlich würde die staatliche Kriminalisierung der Muslimbrüder nicht mit dem herrschenden Narrativ in Deutschland oder Frankreich passen, dass die Muslimbrüder als Terroristen und Mörder darstellt.

Auch die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich die Sisi Militärdiktatur unterstützt und Waffenlieferungen in Milliarden-Höhe an Ägypten liefern, wird nicht erwähnt. Es wäre auch hier vermutlich schwierig, einem deutschen oder französischem Publikum zu erklären, warum der deutsche und französische Staat eine brutale Militärdiktatur unterstützt. Denn der deutsche und französische Staat unterstützt die ägyptische Militärdiktatur zum Beispiel durch Waffenlieferungen, da dies für das deutsche und französische Kapital eine wichtige Quelle von Profiten ist. Dass Waffenlieferungen nach Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel zur Ermordung unschuldiger Menschen führen, ist etwas, woran das Kapital nicht interessiert ist; Lippenbekenntnisse westlicher Führer über „Menschenrechte“ oder „Demokratie“ dienen lediglich als Fassade, um ihre Profit-generierenden Geschäften mit Diktaturen wie Ägypten oder der Siedlerkolonie Israel zu verdecken.

Auch unterstützen der deutsche und französische Staat Sisis Militärdiktatur, weil dieser seine zionistische Politik im Sinne des westlichen Imperialismus aufrechterhalten soll, zum Beispiel bei der Aufrechterhaltung der Rafah Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Ein pro-palästinensischer demokratischer ägyptischer Staat würde eine Destabilisierung der genozidalen Politik Israels bedeuten. Dazu schließt die EU Geschäfte mit dem ägyptischen Regime ab, um Geflüchtete an der Flucht nach Europa zu hindern. 

Jeder ernst zu nehmende Bericht über die brutale ägyptische Militärdiktatur müsste darauf hinweisen, dass es westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich sind, die dieses blutige Regime unterstützen und finanzieren.