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Wahlen in Ägypten und Deutschlands Unterstützung für die Militärdiktatur

Am vergangenen Sonntag wurden die Wahlkabinen für die Präsidentschaftswahlen in Ägypten eröffnet. Bis Dienstag können Ägypter an den Scheinwahlen teilnehmen, die der Militärdiktator Abdel Fattah el Sisi gewinnen wird, nachdem er den einzigen Kandidaten, der eine Massenmobilisierung gegen den Status quo hätte starten können, Ahmed Tantawi, aus dem Weg geräumt hat.

Neben der anhaltenden Beseitigung jeglicher Form politischen Dissens seit der Machtübernahme von Sisi im Jahr 2013 hat sich die wirtschaftliche Lage im Land zuletzt dramatisch verschlechtert. Derzeit liegt die Inflation bei 40 Prozent, und es ist fast sicher, dass Sisi nach seinem Wahlsieg die Währung weiter abwerten und weitere Sparmaßnahmen umsetzen wird.

Deutschland hat seine Unterstützung für Sisi deutlich gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Sisi Mitte Oktober in Ägypten, um die Rolle Ägyptens bei der Aufrechterhaltung der Blockade des Gazastreifens während des anhaltenden Völkermords durch den israelischen Staat zu festigen.

Am 9. November führte Scholz ein Telefonat mit Sisi, um noch einmal die pro-israelische Haltung beider Länder zu bekräftigen und Lippenbekenntnisse zu „einer politischen Lösung des Konflikts für dauerhaften Frieden“ abzugeben. Deutschland enthielt sich Ende Oktober bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand in Gaza und unterstützte lautstark die anhaltende Bombardierung von Gaza. Das Land Sachsen-Anhalt ist sogar so weit gegangen, das „Existenzrecht“ Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland zu fordern, und es ist davon auszugehen, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.

Während Scholz im vergangenen November noch sagte, Sisi solle den politischen Dissidenten Alaa Abdel Fattah freilassen und auf Demokratie und Menschenrechte achten, ist diese Rhetorik aus dem deutschen Staatsvokabular im Umgang mit Ägypten völlig verschwunden.

Der deutsche Staat braucht die Unterstützung Ägyptens als strategischen Partner bei der militaristischen, politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der zionistischen Entität. Gleichzeitig sehen der deutsche Staat, aber auch die Europäische Union in Sisi einen nützlichen Umsetzer repressiver Grenzkontrollen, um Geflüchtete und Migranten an der Einreise nach Europa zu hindern. Gleichzeitig hat das deutsche Kapital ein Interesse an einem „stabilen Ägypten“ unter Sisi, was sich beispielsweise daran zeigt, dass Siemens mit dem ägyptischen Staat einen Deal für 8,1 Milliarden Euro für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in Ägypten abgeschlossen hat.

Der „Kollateralschaden“ besteht hier in den Tausenden ägyptischen politischen Gefangenen, die in den Horrorkammern der ägyptischen Gefängnisse sitzen, und im weiteren Sinne im ägyptischen Volk, das unter dem schrecklichen wirtschaftlichen und politischen Status quo der Militärdiktatur leiden muss. Die grausame Ironie ist, dass die Militärdiktatur tatsächlich nicht stabil ist, da gerade ihre sich verschlechternde wirtschaftliche und politische Situation immer mehr Menschen dazu zwingt, anderswo nach einem besseren Leben zu suchen, weshalb viele trotz der gefährlichen Route nach Möglichkeiten suchen, nach Europa zu fliehen.