Revolutionary Socialists' logo

The international version of RevSoc.me

Deutsch

Deutschland erweitert Militärexporte nach Israel

Die Zahl der ermordeten Palästinenser:innen im Gazastreifen hat mittlerweile 11.000 überschritten. Der anhaltende Völkermord in Gaza hat das Interesse des deutschen Staates an lukrativen Gewinnen im Rüstungsbereich bestärkt. Im Jahr 2023 kam es zu einer Verzehnfachung der Waffenexporte aus Deutschland nach Israel. Während die deutschen Rüstungsexporte nach Israel 32 Millionen Euro im Jahr 2022 betrugen, stieg dieser Wert im Jahr 2023 auf 303 Millionen Euro. Die Bundesregierung geht sogar so weit, zu fordern, dass das deutsche Militär Waffen kostenlos an Israel abgeben darf.

Dies geschieht vor dem Hintergrund einer anhaltenden Hasskampagne gegen die palästinensische Solidarität und insbesondere gegen Palästinenser:innen, Araber:innenund Muslime in der deutschen politischen Szene und den Mainstream-Medien. 

Am 17. November brachten die CDU zwei rassistische Gesetzentwürfe im Bundestag ein. Der erste Gesetzentwurf sieht eine härtere Bestrafung von „Antisemitismus und Terrorismus“ vor. Der zweite Gesetzentwurf sieht die Beendigung der Aufenthaltserlaubnis für „antisemitische Ausländer“ sowie die Verweigerung der Einbürgerung für Ausländer vor, die sich nicht „zum Existenzrecht Israels“ bekennen und auch in der Vergangenheit „nicht gegen das Existenzrecht Israels verstoßen haben.“  Eingebürgerte Deutsche, die ein „antisemitisches Verbrechen“ begehen, würden Gefahr laufen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren und für ein Jahr inhaftiert zu werden. Nach der Debatte im Bundestag wurden beide Gesetzentwürfe zur weiteren Diskussion an die parlamentarischen Ausschüsse überwiesen.

Da in den letzten Wochen Aktivist:innenen die Schilder mit der Aufschrift „From the River to the sea, we demand equality“ hochhielten, angeklagt wurden wegen Volksverhetzung, kann man nur spekulieren, dass mit „antisemitischen Verbrechen“ jegliche Solidarisierung mit den Palästinenser:innen gemeint ist – eine absolute Verharmlosung von der wahren Gefahr des Antisemitismus, die von rechts ausgeht.

 Solche rassistischen Gesetzesentwürfe werden durch eine faschistische Sprache von Politikern und Medienvertretern umrahmt. So hat dehemalige Chef des Verfassungsschutzes und CDU-Mann Hans Georg Maaßen hat in faschistischer Sprache neulich geschrieben, Deutschland brauche eine „Chemotherapie“ in Sachen Migration und eine ernsthafte „Operation“, um der anhaltenden Gefahr von Migranten Herr zu werden Mitten in Deutschland.

 Während die reformistische Linkspartei am Wochenende ihren Parteitag hatte, auf dem erneut eine „Zwei-Staaten-Lösung“ propagiert und der Begriff „Völkermord“ zur Beschreibung der Zustände in Gaza abgelehnt wurde, gingen andere linke Gruppen und Organisationen jenseits der zerfallenden DIE LINKE weiterhin aus Solidarität mit Palästina auf die Straße.

Denn der Widerstand gegen die andauernden staatlichen Repressionen hält an und Pro-Palästina-Aktivist:innen gehen deutschlandweit trotz schwerer Polizeigewalt und staatlicher Repression weiterhin auf die Straße.

 Gleichzeitig gibt es auch internationale Aufrufe, an denen sich auch deutsche Aktivist:innen beteiligen könnten. Mitte November startete das ägyptische Journalisten-Syndikat einen internationalen Aufruf an solidarische Menschen weltweit, sich einem „Konvoi des Gewissens“ zum Grenzübergang Rafah anzuschließen am 25. November. Die Forderung besteht darin, dass Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam zur Grenze zwischen Ägypten und Gaza reisen mit der Forderung, dass der Grenzübergang für medizinische und humanitäre Hilfe geöffnet wird. Der Aufruf zum Handeln wurde in verschiedene Sprachen übersetzt und online weit verbreitet. Es bleibt jedoch unklar, ob der Konvoi angesichts der Repressionen des ägyptischen Staates am Grenzübergang Rafah ankommen kann.