Deutscher Staat will Forderungen der Gleichheit vom Fluss bis zum Meer verbieten

„From the River to the Sea Palestine will be free” (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) ist ein überlicher Slogan, der bei Pro-Palästina-Demonstrationen weltweit zu hören ist. Palästinensische Aktivist:innen und ihre Unterstützer:innen haben immer wieder erklärt, was der Ausdruck bedeutet: gleiche Rechte für alle, die zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer leben. Es ist ein Aufruf zur Dekolonisierung des gesamten historischen Palästina, nicht nur von Teilen davon. Es ist ein Spruch, der die gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung ablehnt mit der Forderung nach einem demokratischen Staat.

Seit seiner Gründung wurde der zonistische Staat auf ethnischen Säuberungen, rassistischen Hierarchien, Landraub und Mechanismen der Apartheid aufgebaut. Da die ethnische Säuberung der indigenen Palästinenser:innen und der zionistische Ethnonationalismus fester Bestandteil des israelischen Staates als solchen sind, kann er nicht reformiert werden, sondern muss abgebaut und zerschlagen werden, damit alle Menschen, die zwischen dem „Fluss und Meer“ leben, gleiche Rechte haben.

Forderungen nach Gleichheit und gleichen Rechten scheinen etwas zu sein, denen sich der deutsche Staat nicht anschließen will.

Letzte Woche erklärte das Bundesinnenministerium, dass der Slogan „From the River to the Sea“ ein „Motto der Hamas“ sei. Der Slogan könnte in Zukunft in ganz Deutschland stark kriminalisiert und auf dem gleichen Niveau bestraft werden wie das Aussprechen von SS-Sprüchen oder das Zeigen eines Hakenkreuzes. Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung könnte es als Aufruf zur Volksverhetzung und als Aufruf zur Gewalt eingestuft werden.

In Bayern ist dies mittlerweile bereits der Fall.

In der Verbotsverfügung des palästinensischen Gefangenennetzwerks Samidoun und der Hamas listet das deutsche Innenministerium Slogans und Logos der Hamas auf, darunter “Vom Fluss zum Meer“.

Die Staatsanwaltschaft München greift nun die Auflistung des Slogans “From the River to the Sea” in der Verbotsverfügung der Hamas  auf, um die Verwendung des Slogans als Propagandamaterial verbotener Organisationen strafrechtlich zu verfolgen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches. Diese Strafbarkeit, die auch für SS-Parolen wie „Unsere Ehre bedeutet Treue“ gilt, gilt nun auch für “From the River to the Sea Palestine will be Free”

Dies ist ein weiterer Schlag für die Meinungsfreiheit in Deutschland, wenn palästinensische Organisationen verboten werden und Forderungen der indigenen palästinensischen Bevölkerung, die seit über 75 Jahren ethnisch gesäubert wird, für Gleichheit und Freiheit in der selben Stufe wie Nazi Slogans strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist nur ein weiterer Schritt in der anhaltenden Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung mit Palästina in Deutschland.

Es muss immer wieder festgestellt werden, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag einer solchen Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet haben. Es war die reformistische Linkspartei (DIE LINKE), die gemeinsam mit den Grünen, der SPD), der FDP, der CDU und der faschistoiden AfD für ein Verbot des linken Gefangengennetzwerks Samidoun sowie der Hamas stimmte.

Lange Zeit hatten viele Revolutionäre in Deutschland Hoffnungen in die parlamentarische Linkspartei gesetzt. Es scheint, dass mit der Abstimmung im Bundestag am 12. Oktober, bei der sich DIE LINKE auf die Seite der AfD sowie des Establishment der deutschen Bourgeoisie stellte und eine linke palästinensische Organisation (Samidoun) verbot, die letzten Hoffnungen in DIE LINKE verschwunden sein sollten.