Beispiellose Kriminalisierung der Palästina Bewegung in Deutschland

Die Solidaritätsbewegung für Palästina hat in der letzten Woche eine beispiellose Welle Repressionen und Kriminalisierung erfahren. Seit dem 7. Oktober als die Hamas aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt – Gaza – ausbrach, hat der Staat Israel als Reaktion daraufhin angefangen einen Genozid in Gaza zu begehen mit einer Bombariderung Gazas. Schon am 12. Oktober hatte Israel 6.000 Bomben auf Gaza abgeworfen, wodurch in den letzten Tagen mehr als 2.600 Menschen ermordet wurden. Der israelische Verteidigungsminister deklarierte man bekämpfe in Gaza “Tiere” und dass jede Reaktion Israels legitim sei. Israelische Abgeordnete fordern dazu eine zweite Nakba, sprich die Vertreibung und ethnische Säuberung der Palästinenser:innen.

In Deutschland ist der Diskurs zu Palästina stets rassistisch, jedoch hat in den letzten Tagen die Hetze gegen die Palästinenser:innen und die Solidaritätsbewegung mit Palästina ein Maß ohne gleichen angenommen. Jeder Fernsehsender und jede Partei geben um die Stunde Bekenntnisse ab, dass Israel sich “wehren muss” und fordern Abschiebungen von “Terrorismusunterstützern”.

Die deutsche Bundesregierung überlegt gerade, ob sie Munition für israelische Kriegsschiffe zur Verfügung stellen will.

Einige deutsche Journalisten beteuern, dass sie es zwar schade finden, dass der Gazastreifen mit seinen zwei Millionen Mitbewohner:innen dem Boden gleich gemacht werden muss, dass es hierzu aber keine andere Lösung gibt. Andere schreiben ungestört, dass durch die Anwesenheit arabischstämmiger, muslimischer Mitbürger:innen in Deutschland “die Barbaren unter uns sind”.

Alle Parteien im Bundestag haben am 12. Oktober alle Parteien – von AfD zu CDU, zur FDP, zu den Grünen zu der SPD bis zur Linkspartei – einstimmig für einen Antrag, der das Verbot palästinensischer Organisationen wie dem Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun sowie der Hamas fordert und droht “Unterstüzer:innen von Terror” mit „aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen“, sprich Abschiebungen. In dem Antrag wird die Bombardierung geschweige denn die Blockade Gazas nicht erwähnt.

Die reformistische Linkspartei hat damit ihre letzte Bankrotterklärung kundgetan indem sie, zusammen mit den Faschisten von der AfD, nicht nur für die Kriminalisierung der Palästina-Bewegung in Deutschland stimmt sondern auch noch der Zustimmung zu Abschiebungen untermauert. Die Linkspartei steht somit nicht auf der Seite der Unterdrückten, sondern auch der Seite des Unterdrückers.

Damit beteiligt sich die Linkspartei an einer Hetzkampagne in Deutschland, wodurch der palästinensische Widerstand entmenschlicht wird, um die brutale Reaktion der israelischen Besatzungsmacht zu rechtfertigen. Die Leiden der palästinensischen Bevölkerung werden ignoriert, genauso wie die Ursachen des aktuellen Lage

Es gibt jedoch aber vereinzelt deutsche linke Organisationen, die von der reformistischen Linkspartei unabhängig sind und die sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf deutlich solidarisieren, wie die neu-gegründete Revolutionäre Linke.

Seit über 100 Jahren wird Palästina besetzt, brutal ethnisch gesäubert und kolonialisiert. Zuerst durch die Briten, dann durch die Zionisten. Seit 16 Jahren steht der Gazastreifen unter Blockade seitens des israelischen Staates. Die Bevölkerung in Gaza, das größte Freiluftgefängnis der Welt, hat keinen regulären Zugang zu Wasser oder Strom und wird immer wieder von Israel bombardiert. Das ist ein andauernder Kriegszustand, unter dem keine Bevölkerung leben kann. Die Ursache der Gewalt ist der zionistische Siedlungskolonialismus selbst. Die Gegen-Gewalt seitens der Kolonialisierten ist eine Reaktion auf die jahrzehntelange, alles überwältigende Gewalt des israelischen Staates.

Dazu wurden in Berlin jegliche Kundgebungen oder Demonstrationen in Solidarität mit Palästina verboten. Auch in anderen Städten wurden Demonstrationen verboten und es kam zu massiver Polizeigewalt. Deutschlandweit gingen ägyptische Revolutionäre Sozialisten auf die Straße, um ihre Solidarität mit Palästina zu verkünden. In Berlin haben wir gesehen, wie Menschen von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet wurden nur weil sie eine palästinensische Kufiya trugen, eine Palästina Fahne schwenken oder für die Freiheit Palästinas auf der Straße riefen. Es wurde sogar ein Kind im Alter von neun Jahren von der Polizei verhaftet. In Stadtvierteln die Neukölln wo viele Menschen mit arabischen Wurzeln leben, gab es schon immer Racial Profiling seitens der Polizei. Seit dem 7. Oktober hat es ein beispielloses Maß angenommen.

Der deutsche Staat hat durch die Hetze und Diffamierung des palästinensischen Widerstandes nun den Vorwand arabische, palästinensische und muslimische Communities mehr zu bewachen, zu kriminalisieren und abzuschieben.Durch die bedingungslose Solidarisierung mit dem Kolonialstaat Israel macht sich Deutschland nicht nur mitverantwortlich für den derzeit in Gaza passierenden Genozid sondern es nutzt die diese Situation um innländisch ihre Repressionsmechanismen auszuweiten.

Es ist ein 9/11 2.0 und die Konsequenzen dessen verschärfen sich täglich.