Der deutsche Staat unterstützt den Genozid an den Palästinensern

Seit über drei Wochen bombardiert Israel Gaza. Über 8.000 Menschen wurden vom israelischen Militär getötet und über 6.000 Kinder verletzt. Die Videos von Eltern, die die leblosen Körper ihrer blutüberströmten Kinder aus den Trümmern ihres ehemaligen Zuhauses tragen, sind ein alltägliches Phänomen.

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich Zweifel daran geäußert hatte, dass die Zahlen der getöteten Palästinenser der Wahrheit entsprechen als er sagte er habe großen Zweifel, „dass die Palästinenser die Wahrheit darüber sagen, wie viele Menschen getötet werden.“ oder wie es ein selbsternannter Experte neulich in den Nachrichten ausdrückte: „Die Araber lügen. Das ist Teil der Kultur“, veröffentlichte das palästinensische Gesundheitsministerium ein umfangreiches Dokument, in dem alle Namen und ID-Nummern der Palästinenser aufgeführt sind, die in Gaza vom israelischen Militär getötet wurden.

Letzte Woche forderte UN-Generalsekretär Guterres aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand. Dies wurde von der Außenministerin der Grünen, Annalena Baerbock, abgelehnt, die behauptete, Israels Kampf gegen den „Terrorismus“ erfordere, dass kein Waffenstillstand geschlossen werde.

In der UN enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung über einen humanitären Waffenstillstand. 120 Nationen stimmten für den Waffenstillstand, 14 dagegen und 45 enthielten sich. Obwohl Deutschland nicht für den Waffenstillstand gestimmt hat, kritisierten der israelische Botschafter in Deutschland sowie mehrere zionistische deutsche Experten den deutschen Staat dafür, dass er nicht gegen die Abstimmung gestimmt habe, und forderten, dass Deutschland Israel voll und ganz unterstützen müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz entgegnete, Deutschland habe sich enthalten, als es nicht gelungen sei, eine „der Situation gerechte“ Lösung zu erreichen. Er fuhr fort, dass die „brutale, mörderische Aggression der Hamas, die viele Menschen, Kinder, Babys, Großväter und Großmütter getötet hat, […] nicht akzeptiert werden kann und wir Israel eindeutig bei der Verteidigung seiner eigenen Sicherheit unterstützen werden.“

Der deutsche Staat hat immer wieder bekräftigt, dass er bedingungslos auf der Seite Israels steht und dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Der „Kollateralschaden“ der Abschlachtung von mehr als 8.000 Palästinensern, der Genozid in Gaza, scheint der „Preis“ zu sein, den die deutsche Regierung für ihre imperialistischen Interessen in der Region zu zahlen bereit ist.

Doch in Deutschland gibt es Widerstand gegen die Haltung des deutschen Staates zum anhaltenden Genozid an den Palästinensern in Gaza. Die Zahl der Demonstrierenden reichte in den letzen Tagen von 12.000 in Berlin bis 7.000 in Düsseldorf. 

Trotz der massiven staatlichen Repressionen (in Form von Kriminalisierung, Polizeigewalt, Demoverboten, drohenden Abschiebungen) gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung lassen sich viele Menschen nicht zum Schweigen bringen in Deutschland. 

Für den 4. Dezember ist eine Massendemonstration – organisiert von der Palästina Kampagne, der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, Jewish Bund und Palästina Spricht – unter dem Titel „Freies Palästina wird nicht abgesagt“ in Berlin geplant. 

Die ägyptischen Revolutionären Sozialisten unterstützen diesen Demonstrationsaufruf mit vielen anderen Organisationen, darunter auch deutschen linken Organisationen wie der Revolutionären Linke. 

Es ist nun die Pflicht der Linken, eine klare Alternative zur genozidalen Positionierung des deutschen Staates anzubieten. Die deutsche reformistische Partei DIE LINKE war dazu nicht in der Lage und stimmte diesen Monat gemeinsam mit der faschistischen AfD im Parlament für das Verbot palästinensischer Organisationen. Linke müssen jetzt breite Einheitsfronten gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung aufbauen und sich klar gegen ihre eigene herrschende Klasse positionieren, die gerade das Abschlachten der Palästinenser in Gaza unterstützt.

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