Zehn Jahre seit dem Rabaa Massaker

Wenn man in deutschen Medien nach Nachrichten über Ägypten sucht, findet man unendliche Artikel über neue archäologische Befunde, über die Geschichte der Pharaonen oder über Mumien. 

Sucht man aber in deutsch-sprachigen Medien nach Berichten zu zehn Jahren seit dem Rabaa-Massaker, findet man nur unzugängliche Informationen. 

Am 14. August 2013 befahl Abdel Fattah el Sisi, der seit dem 3. Juli 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam in Kairo, zwei Protestlager zu stürmen.

Bei den beiden Protestlager am Rabaa al-Adawiyya-Platz in Kairo-Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh  hatten sich Unterstützer:innen des am 3. Juli gestürzten und ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens, Mohammad Morsi der Muslimbrüder, gesammelt. 

Unter dem Befehl des Putschisten Sisi stürmten Sicherheitskräfte die Protestlager und schossen auf die Protestierenden. Tausende Protestierende wurden getötet, die meisten davon im Protestlager Rabaa. Tausende weitere wurden verletzt. Im ganzen Land ging der Staat hart gegen die Muslimbruderschaft vor und viele weitere wurden getötet.

Augenzeugen sprechen von einem Blutbad. Zehn Jahre später wurde immer noch niemand zu Rechenschaft gezogen.

Das Massaker wird bis heute seitens des ägyptischen Staates als legitime Maßnahme im  “Kampf gegen Terrorismus” stilisert. In Ägypten gibt es um die 60.000 politische Gefangene. Sie werden eingesperrt, gefoltert und getötet im Namen der “Sicherheit des Staates” und der “Terrorismusbekämpfung”. Ähnliche Argumente haben die USA genutzt, um Afghanistan und Irak zu bombardieren oder muslimische Männer in das Folterlager in Guantanamo zu stecken und ähnliche Argumente nutzen europäische Staaten, um Muslime zu überwachen.

In Wahrheit geht es der ägyptischen Militärdiktatur unter Sisi darum, jegliche Opposition – sei sie von Anhängern der Muslimbrüder, Sozialist:innen oder Liberalen  – mundtot zu machen und seine absolute Herrschaft zu verfestigen. 

Der seit zehn Jahren regierende Militärdiktator Sisi wird in Deutschland nicht nur hofiert und als Bündnispartner gesehen, zuerst seitens der SPD und CDU Regierung und jetzt seitens der SPD-Grüne-FDP Koalition. Sondern es werden bis heute Rüstungsexporte mit der Sisi-Diktatur betrieben oder EU Deals zur Bekämpfung von Geflüchteten abgeschlossen.

Der deutsche Staat verdeutlicht durch die Zusammenarbeit mit der Sisi-Diktatur, dass jegliche Sprache von “Menschenrechten” bloße Lippenbekenntnisse sind, die von den politischen und ökonomischen Interessen ablenken sollen. 

Zehn Jahre nach dem Rabaa Massaker muss verdeutlicht werden, dass das Sisis Regime seit Beginn ein mörderisches Regime ist, das mit Blut befleckt ist. Der Terror kommt vom Staat aus.