Weitere EU Gelder für Sisi Diktatur zur Flüchtlingsbekämpfung

Am 7. August wurde ein Schreiben der Europäischen Union veröffentlicht, dass Ägypten 23 Millionen Euro erhielt seitens des “Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument” (NDICI) der EU. Die Gelder sollen laut EU dazu dienen das “Grenzmanagement” der ägyptischen Behörden zu verbessern. Die EU behauptet dieses Programm bestehe, um zur “Beseitigung der Armut und Förderung nachhaltiger Entwicklung, Wohlstand, Frieden und Stabilität” beizutragen.

Im Klartext bedeutet dass mehr Geld für die Sisi Diktatur, um Flüchtlinge zu unterdrücken. Die von der EU finanzierten Folterlager für Geflüchtete in Libyen zeigen was “Europäische Werte” bedeuten. Dies scheint ein Modell zu sein, was die EU auf verschiedene afrikanische Länder ausweiten möchte.

Schon 2022 sicherte die EU Ägypten 80 Millionen Euro zu für die Eindämmung unerwünschter Migration über das Mittelmeer. So möchte die EU nicht nur Geflüchtete aus anderen afrikanischen Ländern daran hindern, nach Europa zu flüchten, auch Ägypter:innen soll das Militärregime von Abdel Fattah el Sisi an der Flucht hindern.
2022 war die Zahl der Menschen, die aus Ägypten nach Europa flüchtet, so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Denn die gravierende wirtschaftliche als auch Menschenrechtslage in Ägypten führen dazu, dass mehr und mehr Ägypter:innen einen Weg raus aus dem Land suchen. Die meisten Ägypter:innen, die nach Europa flüchten, gelangen über das Mittelmeer nach Italien.

Die Finanzierung der ägyptischen Militärdiktatur seitens der EU zum Zweck der “Flüchtlingsbekämpfung” zeigt Parallelen zu der EU Finanzierung der libyschen Küstenwache oder auch der Finanzierung der Grenzsicherung in Niger oder das neue “Migrationsabkommen” mit Tunesien.

Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU sind das Fundament der Zusammenarbeit mit Diktaturen wie Ägypten. Das Gerede von “Menschenrechten” sind bloße Lippenbekenntnisse, die als eine liberale Fassade für die brutale Politik der Abschottung dienen. Ähnlich handelt auch die Bundesrepublik Deutschland.