Die Interessen des deutschen Staates in der Zusammenarbeit mit Sisis Diktatur

Anfang Juli berichtete die Tagesschau unter dem Titel “Machtapparat von Ägyptens Präsident Sisi wird immer stärker” über die politische und ökonomische Situation in Ägypten zehn Jahren nach Beginn des Regimes von Abdel Fattah el Sisi.

Der Bericht legt dar, dass Sisis sogenannte “Stabilität” nur durch Unterdrückung von politischen Gegner:innen möglich ist. Die Tagesschau zeigt auf, dass in der politischen Landschaft jegliche Opposition mundtot gemacht wurde und wird. Die Muslimbrüder sind am stärksten betroffen, aber auch Linke und andere Oppositionelle werden inhaftiert, gefoltert oder ins Exil gezwungen.

Die Tagesschau interviewt auch einen Abgeordneten der Partei “die Zukunft der Nation” (Hizb Mustaqbal Watan), die Partei des Sisi Regimes. Dieser gibt die Staatspropaganda wieder mit dem Narrativ, dass ohne Sisi Ägypten im Chaos wäre und es überall “Terroristen” gäbe. Interviews mit Oppositionellen oder Personen auf der Straße zeigen jedoch: “Abdel Fattah el Sisi regiert mit eiserner Hand.” Nicht nur die Unterdrückung jeglicher politischer Opposition durch Verhaftungen, Zensur, Nichtexistenz von freien Wahlen oder dem Verbot von Demonstrationen veranlasst scharfe Kritik, auch die sich intensivierende wirtschaftliche Lage führt zu mehr und mehr Unmut. Der ägyptische Pfund hat über die Hälfte seines Wertes verloren im letzten Jahr, die Inflation in Ägypten steigt täglich, Fleisch können sich die meisten Ägypter:innen nicht mehr leisten.

Jedoch vernachlässigt die Tagesschau in ihrem Bericht einen zentralen Punkt: die Rolle Deutschlands in der Unterstützung des Regimes Sisis. Die deutsche Bundesregierung unterstützt das Sisi Regime auf verschiedene Arten und Weisen. Am zentralsten dabei ist die Rolle der Rüstungsexporte.

2021 war Ägypten der größte Rüstungsabnehmer von Deutschland, damals unter der Regierung von SPD und CDU. In dem Jahr wurden von Deutschland nach Ägypten Rüstungsexporte im Wert von über 4,3 Milliarden Euro betätigt.

Aber auch 2022 lieferte Deutschland unter der jetzigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Waffen an Ägypten.
Auch der deutsche Konzern Siemens hat in Höhe von 8,1 Milliarden Euro ein Deal mit dem ägyptischen Regime abgeschlossen 2022 für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes – die größte Bestellung in der Geschichte Siemens.

Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch deutsche Kapital machen erhebliche Gewinne durch die Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Regime.

Als Sisi im Sommer 2022 bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zu Besuch war, betonte Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz, wie sehr er sich über die Wirtschaftsbeziehungen mit Ägypten freue.

Scholz zeigte auch auf, warum die enge Beziehung zu Ägypten zu Deutschland so wichtig sei, so sagte er: “Mit Blick auf den Nahostfriedensprozess, bei dem wir uns bekanntlich seit Langem gemeinsam für eine Zweistaatenlösung einsetzen, stimmen wir uns traditionell eng ab. Ägypten spielt eine hervorragende Rolle in diesem Prozess und hilft, die Lage im Gazastreifen zu stabilisieren. Auch dafür möchte ich mich bedanken.”

Dazu kommt, dass die Europäische Union 2022 Ägypten 80 Millionen Euro zahlte, um seine Grenzen zu Land und zu Wasser besser zu bewachen, mit dem Zweck Geflüchtete von der Flucht abzuhalten.

Während die EU Geflüchtete im Mittelmeer ertrinkt, in Libyen in Folterlagern verhungern lässt oder in Kroatien oder Ungarn mit Stacheldraht und Polizeigewalt verprügelt und tötet, ist eine weitere Stütze der mörderischen EU Abschottungstrategie, das ägyptischen Regime zu finanzieren.

Die deutsche Bundesregierung mag vielleicht ab und zu bemängeln, dass es in Ägypten Menschenrechtsverletzungen gibt, jedoch sind diese “Sorgen” bloß ein Vorwand, um die wirtschaftlichen und politischen Interessen des deutschen Staates und des deutschen Kapitals in Ägypten aufrechtzuerhalten – sei es durch Rüstungsexporte, wirtschaftliche Deals, Stabilisierung des zionistischen siedlungskolonialen Staates oder Flüchtlingsabschottung. Dies ist die Grundlage der deutschen Zusammenarbeit mit Ägypten. “Stabilität” hat um jeden Preis höchste Priorität.

Jeglicher Bericht deutscher Medien über zehn Jahre des Sisi Regimes ist unvollständig, wenn die Rolle Deutschlands und der EU bei der Aufrechterhaltung dieser Militärdiktatur nicht beleuchtet wird.