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Zu der Corona Epidemie: Menschen stehen vor Profit

Trotz der Unterbrechung der Schulen, der Aussetzung der Flüge, der Verringerung der Präsenz von Arbeitnehmern in der Regierung und im öffentlichen Sektor und der verschiedenen Maßnahmen des Staates angesichts der Corona-Epidemie reichen die Maßnahmen immer noch nicht aus, um den drohenden Gefahren zu begegnen, wenn sich die Epidemie ausdehnt, insbesondere angesichts der begrenzten Ausstattungen des Gesundheitssektors.

Die Bevorzugung bestimmter Klassen und Sicherheitsoptionen, die der Staat vornimmt, stehen radikaleren und wirksameren Maßnahmen angesichts dieser Krise immer noch im Wege.

Die ägyptische Regierung hat vor einigen Tagen einige wirtschaftliche Entscheidungen erlassen, um eine negative Auswirkung der Epidemie auf die Wirtschaft zu mildern. Daher hat sie unter anderem beschlossen, die Preise für Erdgas und Strom zu senken und die Strompreise für industrielle Zwecke für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren festzusetzen und nicht zu erhöhen sowie den Exporteuren in den Monaten März und April eine Milliarde Pfund zur Verfügung zu stellen, die Zahlung der fälligen Immobiliensteuer der Industrie- und Tourismusbetriebe für drei Monate zu verschieben, Senkung der Stempelsteuer an der Börse und Senkung der Steuer auf die Verteilung von Kapitalgewinnen. Diese Entscheidungen kommen zur gleichen Zeit, in der sich die Preise für Vorräte und Desinfektionsmittel zum Schutz gegen die Epidemie verdoppeln und Hunderttausende aufgrund der außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie ohne jegliche Entschädigung durch den Staat ihren Lebensunterhalt verlieren.

Wir finden ebenso, dass die Gier des Privatsektors, die darauf bestehen, dass die Arbeiter weiterarbeiten gehen, führt dazu, dass die öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin überfüllt sind und eine potenzielle Brutstätte der Epidemie darstellten. Außerdem besteht der Staat darauf, dass die Gefangenen in den überfüllten Gefängnissen, trotz der eskalierenden Forderungen nach einer Verringerung der Überbelegung von Haftanstalten, nicht durch die sofortige Freilassung aller in Untersuchungshaft befindlichen Personen sowie denjenigen, die die Hälfte der Haftzeit verbracht haben unter menschlichen Garantie, die vom Gericht beschlossen wird, umgesetzt wurde.

Daher fordern wir alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, sich hinter den jeweiligen Forderungen zusammenzuschließen, die wir für notwendig halten, sich der Bedrohung gegen die Pandemie in Ägypten zu stellen.

Unsere Forderungen:
– Wir fordern, dass die Überbelegung von Gefängnissen und Haftanstalten verringert wird, um den Sauberkeitsmaßnahmen an Hygiene und Säuberung nachzugehen. Dies wird nur dann erreicht, wenn Inhaftierte freigelassen werden, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, sowie ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten.
– Wir fordern die Bereitschaft und vorübergehenden Verstaatlichung privater Gesundheitseinrichtungen und Intensivstationen zugunsten der Bemühungen zur Seuchenbekämpfung.
– Wir fordern, dass Hotels und touristische Einrichtungen zur Bekämpfung der Epidemie und ihrer möglichen Ausbreitung eingesetzt werden.
– Wir fordern die Beförderung einer einmaligen Sondersteuer von 1 % für alle, deren Vermögen 2 Millionen ägyptischer Pfund übersteigt, zugunsten der Bemühungen zur Bekämpfung der Epidemie
– Wir fordern die Aussetzung öffentlicher religiöser Veranstaltungen und kollektiven Gebeten.
– Wir fordern die kostenlose Bereitstellung von Präventions-, Desinfektions-, Sterilisations- und Hygieneartikeln für arme Familien über Lebensmittelkarten.
– Wir fordern staatliche Unterstützung für Virenerkennungstests, damit diese für alle verfügbar sind.
– Wir fordern bezahlten Urlaub für Familien mit Kindern, solange die Schulen geschlossen sind was auch den privaten Sektor einschließen soll.
– Wir fordern, dass der Privatsektor seine Arbeitnehmer so lange wie möglich vorübergehend von zu Hause aus beschäftigen, ohne ihr Einkommen zu verringern.
– Wir fordern die Bereitstellung von materieller Unterstützung von mindestens 1500 ägyptischer Pfund pro Monat für Tagelöhner und Arbeitslose, damit beschlossen werden kann, die U-Bahn und den öffentlichen Verkehr vorübergehend einzustellen und zu reinigen.
– Wir fordern die Aussetzung der Erhebung von Stromrechnungen, um nicht nur die finanzielle Belastung von Familien zu verringern, sondern auch die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung der Infektionen durch die Behörden, die die Rechnungen einsammeln zu verringern, und wir fordern auch eine Verringerung der Wohnungsmieten.

Revolutionäre Sozialisten
20. März 2020

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