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Brief aus Gefängnis: „Generäle haben Ägypten dem Ausverkauf preisgegeben“

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Der Arbeitsrechtler und Aktivist der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), Haitham Mohamedain, wurde am 22. April vom Militärregime wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Aus dem Gefängnis hat er einen Brief an seine Unterstützer_innen verfasst.

An die Menschen in Ägypten, an die Jänner-Revolutionäre, an meine Genoss_innen! Unser Kampf gegen den Verkauf der Inseln Tiran und Sanafir an das saudische Königshaus ist untrennbar mit den Zielen der Jännerrevolution verbunden. „Derjenige, der Sanafir und Tiran verkauft, wird morgen Shubra und Helwan verkaufen!“ Als wir das gerufen haben, taten wir das nicht aus Jux und Tollerei (Helwan und Schubrā el-Cheima sind zentrale Industriestandorte Ägyptens, Anm.).

Das Militärregime hat schon lange vorher begonnen, die Reichtümer des Landes dem Ausverkauf preiszugeben. Sie haben alles verkauft – sie haben Fabriken an Spekulanten verkauft und die Arbeiter_innen im Stich gelassen. Sie haben die landwirtschaftlichen Nutzflächen an al-Walid ibn Talal Al Saud und andere Diebe verkauft. Sie haben die Krankenhäuser verscherbelt und uns mangelt es jetzt an medizinischer Versorgung. Sie haben unsere Nahrungsmittel an Lebensmittelimporteure verkauft, die die Preise kontrollieren und sich herzlich wenig um die Einhaltung von Mindeststandards scheren, so dass wir nun das serviert bekommen, was andere Konzerne in der Welt für uns übrig lassen. Sie haben unsere Lohnabhängigen an Investoren als „billige Arbeitskräfte“ verkauft.

Sie haben unsere Schulen verkauft und gute Bildung in eine Ware verwandelt, die sich nur mehr die Reichen leisten können, während das Regime die Armen ignoriert. Für letztere hat es Plätze am unteren Ende der Gesellschaft vorgesehen: in den Rängen der Aufstandspolizei (Amn al-Markazi), als Gelegenheitsarbeiter_innen, als Straßenverkäufer_innen und als Arbeitslose. Sie haben unsere öffentlichen Einrichtungen an sich selbst verkauft und verlangten, dass ihre Namen auf den Verkaufsurkunden und Geschäftsbüchern stehen würden.

Dieser Kurs wird von der Armee bewerkstelligt: Hier ein Stück Land für den Innenminister, dort eine Sommerresidenz für einen Richter. Sie haben die Küsten Alexandrias und den Hafen von Port Said verkauft und noch viel mehr.

Das ägyptische Regime hat jetzt den Sozialabbau und die Verpfändung und Ausverkauf Ägyptens auf eine noch höhere Ebene gebracht. Nach Erhalt ausreichender Gelder aus den Golfstaaten zur Niederschlagung der Revolution, übergibt das Regime nun im Gegenzug Ländereien an Saudi-Arabien. Unser Standpunkt gegen den Ausverkauf der Inseln ist tatsächlich ein Kampf gegen die Konterrevolution, gegen die Rückständigkeit des Königs und gegen den Zionismus.

Die Armen haben diese Inseln mit ihrem Geld und dem Blut ihrer Söhne gegen Israel verteidigt, damit es dem Feind nicht als strategisch wichtige Stützpunkte, von denen aus das ganze Rote Meer kontrollieren werden kann, in die Hände fällt.* Der Verkauf von Tiran und Sanafir ist ein Schritt, Israel diese Möglichkeit zu geben.

Wir wissen, dass Israel jedes Landstück, das es besetzt hält, dazu benutzt, die Menschen dort zu bedrohen und niederzumetzeln. Der Verkauf von Tiran und Sanafir ist eine Niederlage ohne Schlacht, da seit dem Camp-David-Abkommen und der Auslieferung Ägyptens an die USA und Israel keine Notwendigkeit mehr für Kämpfe bestand. Und Kämpfe werden auch nicht nötig sein, solange wir von einem Regime beherrscht werden, das über die Interessen von Israel und den USA wacht.

Der Fall „Tiran und Sanafir“ verlangt, dass die Opposition in Ägypten die größtmögliche Verteidigungsfront bildet, um diesen „Kaufvertrag“ zu kündigen und jene Inseln wiederzuerlangen, die von Leuten verkauft wurden, die sie nicht besitzen, an jene, die sie nicht verdienen. Diese Front sollte mit Tiran und Sanafir beginnen und sich auf alle sozialen, demokratischen und landesweiten Anliegen ausweiten.

Die Verkäufer der Inseln, auf denen das Blut der Soldaten vergossen wurde, sind mit Geld aus den Golfstaaten bezahlt worden – Geld, mit dem sie die Revolutionäre bluten lassen und erledigen wollen. Die Verkäufer der Inseln haben auch die Fabriken und Landwirtschaften unter der Knute der Repression und Tyrannei verkauft. Die Verkäufer der Inseln haben Ägyptens Souveränität und die Sache der Palästinenser_innen verkauft.

Ich habe große Achtung vor eurer Standhaftigkeit angesichts der Tyrannei und ich bedanke mich für eure Solidarität mit den Gefangenen. Das Schicksal der Menschen in Ägypten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts war es, gleichzeitig gegen ausländische Besatzung, Korruption, die Tyrannei der lokalen Machthaber und die feudalen Grundbesitzer zu kämpfen. Unsere heutige Aufgabe ist es, dass wir diesen Weg fortsetzen und gegen das Militärregime und gegen das Kapital kämpfen, um das Land zurückzugewinnen und zu befreien, und die Ziele der Revolution des 25. Jänner zu erreichen.

Schlussendlich möchte ich jene, die diesen Verkauf als ein Abkommen zwischen dem ägyptischen Staat und einem „Schwesterstaat“ betrachten, auffordern, ihre Position zu überdenken oder unsere Reihen zu verlassen. Es gibt keinen „brüderlichen Bund“ zwischen uns und einer Festung der Rückständigkeit – dem saudischen Königshaus. Es ist der Feind der Revolution, der Millionen bezahlt hat, um unser Blut auf den Straßen zu vergießen. Wir kämpfen Seite an Seite mit allen Menschen in den Golfstaaten gegen jede Form der Rückständigkeit, Tyrannei und Abhängigkeit.

Haitham Mohamedain
29. Juli 2016

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